15.31

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Kollege Gahr hat es vorhin erwähnt, die Tragödie passierte am 29. Oktober mit der Fol­ge, dass zwei Menschen erschossen wurden und eine Person schwer verletzt wurde. Der Täter ist geflüchtet, es wird nach wie vor nach ihm gefahndet.

Die Polizei, das Innenministerium unter Leitung des Herrn Innenministers hat gewaltige Anstrengungen unternommen, um diesen Täter auszuforschen. Hunderte von Polizis­tinnen und Polizisten machten rund um die Uhr Dienst, besondere technische Ausrüs­tung wurde eingesetzt; und die Fahndung läuft nach wie vor. Dafür möchte auch ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch beim Herrn Bundesminister bedan­ken, für den Einsatz und für die hohen finanziellen Mittel, die dafür zur Verfügung ge­stellt wurden. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass es wichtig ist, diesen Mörder zu fassen, und es ist gut und recht, wenn jeder, der kann, einen Beitrag dazu leistet. Ein Beitrag hierzu kann selbstverständlich auch eine parlamentarische Anfrage sein; aber diese Anfrage, wie sie gestellt wurde und mit welchem Hintergedanken sie gestellt wurde, ist nichts anderes als eine Verhöhnung dieses parlamentarischen Rechts. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Wenn Sie in dieser parlamentarischen Anfrage anmerken, dass auffallend ist, dass „beim [...] gesuchten Täter [...] die Dichte an FPÖ-Politikerlnnen und FPÖ-SympathisantInnen in seinem Umfeld“ groß ist und dass mit „Stand 29. Oktober 2017 [...] mindestens 80 Personen mit einem Bezug zur FPÖ [...] auf Facebook“ aufscheinen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass Sie Men­schen, die vielleicht nicht Ihrer ideologischen Gesinnung sind, in ein schiefes Licht rü­cken wollen oder, wenn man es ganz scharf und schlimm formuliert, dass Sie diese in die Nähe eines Mörders rücken wollen, vielleicht sogar, dass man ihnen einen Mord zutraut. Ich sage nur, das ist eine Schande des Parlaments. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei dieser Anfrage haben Sie nämlich Ihr wahres Gesicht gezeigt, Ihr wahres Gesicht, indem Sie noch eine stalinistische Einstellung zeigen. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Ja. (Abg. Schieder: Einen Ordnungsruf! Unerhört!) – Sie können ruhig protestieren, ich le­se Ihnen die Frage 16 vor, meine Damen und Herren. Hier wird gefragt, mit welchen Mitgliedern der FPÖ Herr Friedrich F. Kontakt hatte. Die Frage 18: Ist Ihnen bekannt, mit welchen Personen des öffentlichen Lebens Herr F. Kontakt hatte? – Sie fordern die Beantwortung dieser Frage vom Herrn Innenminister, obwohl Sie genau wissen müss­ten, dass es dafür, Gott sei Dank, keine Rechtsgrundlage gibt. Nur weil jemand von der FPÖ ist oder einer anderen Bewegung angehört, glauben Sie, er wird bespitzelt. (Abg. Neubauer: Stalinisten-Methoden! – Abg. Rosenkranz: Das macht nur der Öllinger und seine Freunde!)

Ich meine, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der FPÖ.) So steht es drinnen, lesen Sie es nach! Sie reden von Rechtsextremismus und meinen, Menschen anderer Gesinnung zu bespitzeln. Das ist das, was Sie denken, und daher ist es auch gut, dass Sie heute da sind, wo Sie sind, und nicht Regierungsverantwortung tragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich ersuche, den Begriff „Stalinisten-Methoden“ nicht mehr zu verwenden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.