16.08

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben in Österreich auf dem Weg zur echten Gleichstellung und Gleichberechtigung schon viel geschafft. Vieles ist geschehen, aber wir wissen genau – und dieses Aber ist sehr groß –, dass noch ei­niges zu tun ist. Warum ist noch einiges zu tun? – Weil einfach nicht einzusehen ist, dass es im Jahr 2018 noch immer Menschen gibt, die oft langjährige stabile, gute Be­ziehungen haben, aber einfach nicht heiraten dürfen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ihr Geschlecht nicht passt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch nicht einzusehen, dass da wieder einmal der Verfassungsgerichtshof mit einer Entscheidung Fakten schaffen musste, weil es die Politik nicht zustande brachte, eine Lösung zu finden.

An dieser Stelle möchte ich mich beim Rechtskomitee Lambda bedanken, das diese Fakten schließlich mit seiner Einbringung der Klage beim Verfassungsgerichtshof mit zustande gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie kennen die Umfragen in der Bevölkerung genauso gut wie ich, Sie wissen, dass die Bevölkerung hier schon viel, viel weiter ist, als Sie es sind.

Kollegin Steinacker, die Diskussion wurde nicht gerade erst eröffnet. Vielleicht haben Sie persönlich sich dieser Diskussion bisher – offenbar erfolgreich – verschlossen, aber wir reden schon sehr lange über dieses Thema und wir kämpfen schon sehr lange für die Ehe für alle.

Unsere Initiativen, die Initiativen der Sozialdemokratie, haben Sie bis dato unberührt gelassen. Sie haben sich erfolgreich gegen jeden einzelnen unserer Anträge, gegen je­den einzelnen unserer Entwürfe gestemmt und sich da klar dagegengestellt. Jetzt kön­nen Sie Ihre Blockadehaltung aber nicht weiter aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können auch nicht sagen: Ihr seid alle gleich, aber gleich behandeln wollen wir euch nicht! – Mit welcher Rechtfertigung hindert man zwei Menschen, die sich lieben und niemand anderem damit schaden, zu heiraten, die Ehe einzugehen? Sie wissen ganz genau, dass es gleichgeschlechtlichen Paaren in vielen Ländern in Europa und darüber hinaus – seit kürzester Zeit unter anderem auch in Deutschland – freigestellt ist, zu heiraten.

Warum? Warum war es auch für konservative Regierungen nicht sehr schwer, sich in diese Richtung zu begeben? – Weil es hier um Werte geht! Es geht um Werte wie Men­schenrechte, es geht um Werte wie Gleichstellung, die in Österreich normalerweise hochgehalten werden, auf die wir stolz sind. Es geht ebenso um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, denn da darf es keine Ausnahme geben; ganz klar. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Die Art und Weise, wie wir mit dem Thema Ehe für alle umgehen, ist für mich aber auch ein Maßstab dafür, wie wir in unserer Gesellschaft mit Minderheiten umgehen, und ein Maßstab dafür, wie ernst wir es meinen mit dem Wert der Gleichberechtigung und der Gleichstellung, einem zutiefst österreichischen Wert, der schließlich auch in un­serer Verfassung steht.

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und sehr geehrte Abgeordnete der bei­den Regierungsparteien! Ja, der Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Er hat klar entschieden, dass die derzeitige gesetzliche Trennung von Ehe und eingetragener Part­nerschaft gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Und Sie wissen ganz genau, an diesem Urteil führt kein Weg vorbei. Ich appelliere daher ganz genau und direkt an Sie: Tragen Sie diesem Erkenntnis so rasch wie möglich Rechnung, und zwar nicht erst übermorgen, sondern besser heute oder morgen! Warten Sie nicht auf den letztmöglichen Tag, um das umzusetzen, warten Sie nicht auf den 31. Dezember 2018, um dieses längst überfällige Gesetz zu reparieren! Setzen Sie endlich rasch diesen wichtigen Schritt in Richtung mehr Diversität in diesem Land, in Richtung mehr Gleich­berechtigung in Österreich, denn am Ende ist es eine Gewissensentscheidung, und die Verantwortung liegt jetzt bei Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung dazu vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 9/A dem Justizausschuss zu.

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