16.14

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Ich kann nahtlos anschließen an die Debatte, die wir gerade geführt haben, es geht nämlich um die wesentliche Frage, inwiefern - - (Abg. Riemer: Licht! Licht!) – Herr Präsident (auf die Lampe am Redner­pult, die leuchtet, weisend), irgendetwas ist mit der Redezeit.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (fortsetzend): Licht aus und Redezeit an (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), sonst rede ich länger – ich habe genug zu sa­gen.

Ich kann nahtlos an die Debatte anschließen. (Zwischenruf.) – Das ist eine Drohung, habe ich gehört – spannend!

Es geht um die Frage, inwiefern wir im 21. Jahrhundert gleichgeschlechtliche Paare noch diskriminieren oder nicht. Wir haben eine Entscheidung des Verfassungsgerichts­hofes, die einen unglaublichen Meilenstein auf dem Weg darstellt, diese unsägliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung endlich aufzuhe­ben. Die große Frage, die wir im Parlament uns jetzt stellen müssen, ist, ob wir lange warten oder ob wir versuchen, so rasch wie möglich im 21. Jahrhundert anzukommen.

Es ist einigermaßen skurril, Frau Kollegin Steinacker, wenn Sie ansprechen, dass sich der Justizausschuss des Parlaments mit schwerwiegenden gesellschaftspolitischen Fragen auseinanderzusetzen hat. – Das stimmt grundsätzlich, das Problem ist nur, wir haben das in den letzten Jahren nicht getan. (Abg. Steinacker: ... sehr wohl!) Es wa­ren in erster Linie immer Höchstgerichte, die uns den Auftrag gegeben haben, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen. (Abg. Steinacker: Aber es gibt andere Geset­ze, Herr Kollege, nicht nur die Ehe!)

Wir erinnern uns an den Doppelnamen, der bei eingetragenen Partnerschaften nur oh­ne Bindestrich geschrieben sein durfte, was natürlich explizit eine Diskriminierung dar­gestellt hat. Wir erinnern uns an die Zeremonie bei der eingetragenen Partnerschaft, die ursprünglich anders ablaufen musste, an den Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung, an die Frage der Adoption. Genau diese Fragen hätten wir, das Parla­ment, lösen können, und wir haben es nicht gemacht. Wir haben immer darauf gewar­tet, dass Höchstgerichte diese Entscheidungen für uns treffen.

Das finde ich aus parlamentarischer Sicht einigermaßen schwierig, denn ich wünsche mir, und das wissen Sie alle, ein sehr selbstbewusstes Parlament, das sich auch selbst im Klaren ist darüber, wie wir Grundrechte schützen, wie wir Menschenrechte schüt­zen, wie wir auch Diskriminierungen beseitigen – und das sollten nicht immer die Höchst­gerichte machen.

Natürlich bin ich einerseits sehr froh darüber, dass wir einen funktionierenden Rechts­staat haben, dass wir Höchstgerichte haben, die so etwas zustande bringen und das für uns machen, ich glaube nur, dass wir, das Parlament, uns andererseits viel öfter diesen Fragen stellen, sie auch entsprechend entscheiden und eben Diskriminierungen abschaffen sollten. Sie wissen, dass das viele andere Länder auf dieser Welt schon geschafft haben. Wir kennen sie: Das sind die Niederlande, Belgien, Spanien, die USA, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden und so weiter und so fort; einer der letzten Staaten war unser Nachbarland Deutschland.

Worum es jetzt in dieser Frage im Wesentlichen geht, ist, wie schnell wir, das Parla­ment, agieren, und dabei geht es wahrscheinlich nur mehr um eine symbolische Sa­che. Kollege Lindner hat vorhin angesprochen, dass es betreffend die Frage, ob die Si­tuation in elf Monaten geändert wird oder jetzt sofort, für ihn sehr, sehr wichtig ist, dass es dabei um jeden Tag geht. – Das verstehe ich, aber ich denke, aus parlamentari­scher Sicht ist es jetzt fast nur noch eine symbolische Sache, ob wir, das Parlament, so rasch wie möglich handeln, denn es liegt klar auf dem Tisch, was passiert.

Da – an die FPÖ appelliere ich in diesem Zusammenhang gar nicht, denn ich glaube nicht, dass sich dort etwas geändert hat – appelliere ich natürlich an die ÖVP, die sich ja jetzt neue Volkspartei nennt und von der ich von mehreren der neuen Abgeordneten im Wahlkampf auch gehört habe, dass sie natürlich für die Gleichstellung von Homo­sexuellen sind, dass sie natürlich für die Ehe für alle sind – das habe ich in diversen Schuldiskussionen gehört. Nun geht es einzig um die Frage, ob Sie sich jetzt rascher dazu entscheiden, im 21. Jahrhundert anzukommen, oder ob Sie weiterhin im 19. Jahr­hundert und bei diesen Wertvorstellungen bleiben wollen. Das ist die einzige Frage, um die es jetzt geht: Sind Sie eine moderne ÖVP, die Sie angeblich sein wollen, oder die ÖVP, die eher das traditionelle Familienbild aus dem 19. Jahrhundert aufrechterhält?

Ich würde mir Ersteres wünschen, eine modernere ÖVP, damit wir endlich mit dieser unsäglichen Diskriminierung aufhören können, und dass vor allem wir, das Parlament, uns ernst nehmen und selbst diese Entscheidungen treffen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kühberger. – Bitte.