16.34

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare diskriminierend? – Der österreichische Verfassungsgerichtshof sagt eindeutig Ja. Ich darf daran erinnern, die Europäische Menschenrechtskonvention fordert in Artikel 14 das Verbot der Benachteiligung. Das Österreichische Staatsgrundgesetz besagt in Artikel 2 in aller Klarheit: „Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich.“ Ganz ähnlich steht es im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz in Artikel 7.

Für jene, die bei der Ehe für alle noch immer Bedenken haben, sage ich: Ja, natürlich geht es um gleiche Rechte, aber es geht auch noch um etwas ganz anderes: Es geht um Verpflichtung, es geht um Bindung, es geht um ein Bekenntnis von zwei Menschen, von zwei Menschen gleichen Geschlechts, die einander lieben.

ÖVP und FPÖ verschließen vor dieser Liebe von zwei Menschen ihre Augen. (Abg. Rosenkranz: Nein!) Einer, der seine Augen nicht verschließt, ist ein Konservativer, ein bekannter Konservativer, es ist David Cameron. David Cameron sagte als konservativer britischer Regierungschef – ich zitiere –: Konservative glauben an die Bindungen, die uns zusammenhalten. Unsere Gesellschaft ist stärker, wenn wir einander ein Gelöbnis abgeben und uns gegenseitig Beistand leisten. Ich stehe nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe, obwohl ich ein Konservativer bin; ich stehe für die gleichgeschlechtliche Ehe, weil ich ein Konservativer bin. – David Cameron sieht in der Praxis die Ehe für alle ähnlich wie die SPÖ in Österreich.

Die SPÖ sagt der Mehrheit in diesem Haus: Verschleppen Sie nicht länger das Recht auf gleichgeschlechtliche Liebe, das Recht auf Bindung, das Recht auf Beistand in gleichgeschlechtlichen Beziehungen!

ÖVP und FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben: Die Menschen in Österreich sind ja viel weiter als Sie, sie sind viel aufgeschlossener, viel menschlicher. 75 Prozent der Österreicher sind für die Öffnung der Ehe. Jede Volksabstimmung weltweit, egal ob im konservativen Irland oder im lockeren Australien, bringt eine satte Mehrheit für die Ehe für alle. Selbst Papst Franziskus ist schon weiter als Sie und wendet sich gegen jede Diskriminierung, aber hier geht es natürlich um die staatliche Ehe. (Beifall bei SPÖ und NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Der Papst Franziskus ist als Zeitzeuge nicht zu gebrauchen! Das weiß meine Frau als Geschiedene!)

Ich möchte abschließend all jenen Helden und Heldinnen, die sich seit Jahren für die Öffnung der Ehe einsetzen, ein Dankeschön sagen. Der vorliegende Antrag ist natürlich ein guter, positiver, richtiger Schritt. – Worauf warten? – Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 25/A dem Justizausschuss zu.