Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 23

Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr.ⁱⁿ Margarete Schramböck wird durch die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag.^a Dr.ⁱⁿ Juliane Bogner-Strauß vertreten.

*****

Ich darf auch bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird, von ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der nach 19.45 Uhr stattfindet, zeitversetzt gesendet wird.

09.11.29Aktuelle Stunde

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin!“

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Mag. Kern. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.11.56

Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­tes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fern­sehschirmen! Wir haben das Thema Arbeitsmarktpolitik ganz bewusst ausgewählt, weil wir in diesen Tagen erleben, dass Österreich wirtschaftlich floriert. Wir haben ein Re­kordwirtschaftswachstum, wir sehen, dass der Jobmarkt boomt – noch nie waren so viele Menschen in Österreich beschäftigt –, wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit zurück­geht. Erfreulicherweise erleben wir auch, dass die Staatsverschuldung sinkt und die Prognosen der Wirtschaftsforscher so aussehen, dass wir bis 2020 sogar mit Budget­überschüssen rechnen dürfen.

Gleichzeitig erleben wir aber eine Entwicklung, die uns allen nicht egal sein kann. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit, eine Geißel der Menschheit, noch immer nicht be­seitigt ist. Wir haben gesehen, dass im vergangenen Jahr 2017 fast eine Million Men­schen irgendwann einmal arbeitslos waren. Und was noch viel bedenklicher ist: Wir haben auch erlebt, dass über 100 000 Menschen langzeitarbeitslos sind; sie haben am Arbeitsmarkt nur eine sehr begrenzte Chance. Dahinter stecken menschliche Schick­sale, dahinter stecken Familien, dahinter stecken die Betroffenen und ihre Kinder. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.)

Ich habe heute Morgen zwei der Betroffenen persönlich getroffen. Einer der Herren, namens Gerd Koppensteiner, hat sechseinhalb Jahre Arbeit gesucht, hat mehr als hun­dert Bewerbungen abgegeben und keine Antworten bekommen. Er hat eine zwei­stellige Zahl an Schulungen gemacht, weil man ihm gesagt hat: Du musst dich bloß motivieren, du musst eigenverantwortlich agieren! Trotzdem hat er keine Chance be­kommen. Was ist sein Fehler? – Sein Fehler: Er ist 50 Jahre alt. Genau für diese Men­schen haben wir die Aktion 20 000 geplant, Frau Ministerin, weil wir gewusst haben, dass der Markt und die Unternehmen diesen Menschen keine Chance mehr geben, dass diese Auswüchse eines kranken Systems dazu führen, dass Menschen wie Gerd Koppensteiner ausgesondert werden und am Arbeitsmarkt brutal abserviert werden.

Als wir heute geplaudert haben, hat er einen bemerkenswerten Satz gesagt; er hat gemeint: Du wirst ab einem bestimmten Alter automatisch aussortiert, was du kannst