Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 27

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Ich darf es wiederholen, während Sie Ihre Plakate wieder einrollen: Die Wirtschaft boomt. Wir hatten ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Man könnte erwarten, dass wir Vollbeschäftigung haben. Man könnte erwarten, dass die Wirtschaft gute Gehälter zahlt und die Menschen gut verdienen. Man könnte erwarten, dass es keine Armut mehr gibt. Aber ist es so? Haben Sie uns solch eine Situation hinterlassen? (Nein-Rufe bei der FPÖ.) – Nein, das haben Sie nicht, ganz und gar nicht.

Im Jahresdurchschnitt 2017 hatten wir 340 000 Arbeitslose, und 70 000 Menschen wa­ren in Schulungen. Das sind zusammen 410 000 Arbeit suchende Menschen. Ich sage immer, das ist fast zwei Mal die Stadt Graz – nur damit man ein bisschen ein Bild hat, wie viele Menschen das sind. Das ist eine riesige Zahl, die in Zeiten, in denen es in der Wirtschaft gut läuft, eigentlich nicht zu rechtfertigen ist.

Im Vergleich dazu das Jahr 2008: Damals gab es nur rund 260 000 Arbeitsuchende. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir haben also heute um 150 000 Arbeitslose mehr – Herr Kollege, bitte passen Sie auf! (Abg. Rosenkranz: Das fällt dem schwer!) – als 2008. Und was war 2008? – Eine Finanzkrise! Das heißt also, bei einer guten Wirt­schaftslage haben wir jetzt mehr Arbeitslose als damals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In wirtschaftlich guten Zeiten mehr Arbeitslose zu haben als in wirtschaftlichen Krisen­zeiten ist schon ein starkes Stück. (Abg. Wittmann: Sie selbst sprechen dazu, dass es eine schwierige Situation ist! ... Maßnahmen!)

Und jetzt stellen Sie sich her und fragen uns, wie wir das rückgängig machen. (Abg. Belakowitsch: Ja, genau, warum?) Bevor wir über Konzepte reden, müssen wir uns aber schon einmal anschauen, mit welchen Konzepten Sie sich der Situation ange­nommen haben. (Abg. Wittmann: Sie brauchen keine Konzepte, Sie ...!) Da haben wir die Aktion 20 000, die Sie jetzt so schön plakatiert haben. Ich habe sie übrigens sistiert, weil ich mir das genau anschauen wollte. Es gibt eine Evaluierung der Zwischener­gebnisse, und daraus möchte ich zitieren. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Hören Sie zu, Herr Kollege, Sie können noch etwas lernen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Die frühere Frau Unter­richtsministerin schüttelt den Kopf, die weiß, dass er nichts mehr lernen kann! – Abg. Stöger: Das war das Ziel: 4 000 Leute ...!)

Ich möchte aus diesem Evaluierungsbericht zitieren:

Erster Punkt: Seltsamerweise gibt es kaum oder nur wenig Interesse von Vereinen. Die derzeitige Vermittlung findet fast ausschließlich in kommunalen Bereichen statt.

Zweiter Punkt: Momentan wird von den Gemeinden kommuniziert, dass nach Ende der Förderung mangels Budget eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich will dem Endbericht nicht vorgreifen, aber: Nachhaltigkeit? Diese Arbeitsplätze gibt es nicht. Das heißt, Sie halten diesen Leuten die Karotte vor die Nase, und nach zwei Jahren können sie wieder arbeitslos werden. – Das ist Ihr Ziel! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Genau! So ist es! Solange die Karotte rot ist! – Ruf bei der SPÖ: Keine Arbeitsplätze ...!)

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Das sind Methoden des Kommunis­mus. Verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung, das funktioniert nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Richtig, das muss einmal gesagt werden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Krainer und Wittmann.)

Ich darf Ihnen noch zwei andere Zitate bringen: