Die Mindestanforderung von 30 Wochenstunden ist für Personen aus der Zielgruppe teilweise zu hoch. – Zitatende. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Krainer: Hat sie „Kommunismus“ gesagt?!)
Der zweite Punkt: Es gibt ein strukturelles Gap. (Abg. Krainer: Schreiten Sie bitte ein!) In der Aktion 20 000 werden hochwertige Jobs angeboten, aber niederschwellige Jobs nachgefragt. (Abg. Krainer: Das ist der Vorwurf eines totalitären Systems! Das ist ein Vorwurf, den muss man sich nicht gefallen lassen! – Ruf bei der FPÖ: Na das entscheiden nicht Sie! – Abg. Krainer: Schreiten Sie doch bitte ein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren der SPÖ! Bitte hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Krainer: Das muss man sich nicht gefallen lassen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben Ihre verstaatlichten Arbeitsplätze an der Zielgruppe vorbeiproduziert, und so kann das natürlich nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie können das doch nicht durchgehen lassen! Hier sitzen ausschließlich aufrechte Demokraten! Herr Präsident, bitte! – Abg. Hauser: Wir hören nichts, Herr Präsident!)
Aber woher kommt das strukturelle Gap? Da gibt es Menschen, die sehen einen Zusammenhang mit den über 1,3 Millionen - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich höre nichts, und ich kann nicht einschreiten, weil ich das nicht beurteilen kann, wenn Ihre ständigen Zwischenrufe die akustische Überprüfung unmöglich machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das ist ja lächerlich! Das ist ja nachher passiert! Ich lasse mir das Protokoll holen! Hier sind nur aufrechte Demokraten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben wir ein paar Baldriantropfen für den Kollegen Krainer? – Abg. Wittmann: Was ist das für eine Vorsitzführung?)
Bundesministerin
für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Mag. Beate Hartinger-Klein
(fortsetzend): Da gibt es Menschen, die einen Zusammenhang mit den
1,3 Millionen Ausländern sehen, die in Österreich
leben, konkret mit den Migranten, die Sie auf rechtswidrigem Wege in den
letzten Jahren nach Österreich gebeten haben, weil viele davon weder
schreiben noch lesen können. Diese Diskussion kommt dann heute
Nachmittag. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich persönlich möchte es mir nicht so einfach machen, aber weil ich von Ihrer Seite immer höre: Die Ausländer machen nur die Jobs, für die sich die Österreicher zu schade sind!, möchte ich Ihnen sagen: Genau an diesem Punkt haben Sie die wichtigen Chancen vertan. (Abg. Wittmann: Wer hat denn die Rede geschrieben? Sie hätten die Rede vorher lesen müssen!) Sie haben die Chance vertan, dass man für einen niederschwelligen Job ein anständiges Gehalt bekommt. Sie haben die Chance vertan, dass jene Menschen, die bereit sind, anderer Leute Mist wegzuräumen, hervorragend davon leben könnten. Sie haben die Chance vertan, dass auch die schlecht ausgebildeten Österreicher einen fairen Anteil an der Wertschöpfung haben. – Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)
Sie haben mit billigsten Arbeitskräften aus dem Ausland dazu beigetragen, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wenn wir von der EU einfordern, dass sie die Schengenaußengrenze absichert, dann stellen Sie sich hin und nennen uns EU-feindlich und ausländerfeindlich. (Abg. Königsberger-Ludwig: Was hat das mit der Aktion 20 000 zu tun?) Wir kümmern uns damit aber um Österreicher, deren Chancen Sie leichtfertig vertan haben.
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