Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 29

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Und ich höre jetzt schon etwas anderes: die Mangelberufsliste! (Abg. Königsberger-Ludwig: Aktion 20 000!) Das zeigt nur, wie wenig Sie sich eigentlich wirklich um die Fakten kümmern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kern, Sie reden von solchen Dingen, aber Sie kümmern sich über­haupt nicht um die Dinge, die wirklich notwendig sind. Das haben Sie nie gemacht! Die Mangelberufsliste: Eine Handvoll Köche können Sie nicht mit Abertausenden Migran­ten vergleichen, die Sie ins Land gewunken haben. Diese Handvoll Köche brauchen wir. Wir sind ein Tourismusland, wir sind ein Dienstleistungsland, die Gruppe der Kö­che muss auf die Mangelberufsliste. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker. Abg. Stöger: Dann müssen die Unternehmen sie ausbil­den!)

Sie vergessen nämlich Folgendes: Wenn jemand wo kocht, dann braucht es dort noch andere Menschen, Menschen, die servieren, abräumen und wieder sauber machen. Sie schaffen damit aber auch Arbeitsplätze bei den Zulieferern, wenn Sie der Gastro­nomie und dem Tourismusbereich Köche geben – aber das alles scheint Sie ja nicht zu interessieren.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema Enteignen, denn das ist mir ganz wichtig: Sie betreiben seit Jahr und Tag eine Politik der Enteignung. Dabei rede ich gar nicht von Ihrer sozialpolitischen Errungenschaft, der Mindestsicherung, mit der Sie seit Jahren auf die Vermögen der Ärmsten zugreifen, nein, meine Damen und Herren, son­dern worüber wir beim Thema Enteignen schon reden müssen, das ist die unersättliche Schuldenpolitik, mit der Sie seit Jahren die Bürger dieses Landes enteignet haben. Das müssen Sie einmal betrachten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Un­glaublich! Was steht in Ihrem Regierungsprogramm? Sie greifen zurück auf das Ver­mögen!)

Was ist das denn anderes als eine Enteignung des fleißigen Bürgers, des fleißigen Österreichers, wenn Sie ungedeckte Schecks verteilen und Zahlungsversprechen an die Superreichen abgeben? (Ruf bei der SPÖ: Propaganda ...!) Ihre Politik des Schul­denmachens ist nichts anderes als eine Umverteilung von Fleiß und Reichtum. Ihre Politik des Schuldenmachens belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. (Abg. Krainer: Das kann jetzt nicht Ihr Ernst sein! Abg. Schieder: Reden Sie einmal zum Thema!) Ihre Politik des Schuldenmachens ist hauptverantwortlich dafür, dass sich das Schaf­fen von Arbeitsplätzen für die Wirtschaft immer weniger lohnt. (Abg. Wittmann: Sie sind ja nicht auf dem Parteitag da!) Ihre Politik des Schuldenmachens verhindert das Schaffen von Arbeitsplätzen.

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie alle kennen den ehemaligen Hauptverbandspräsidenten Böhm. Der hat gesagt, soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie! – Das war Ihr Präsident: Soziale Sicherheit ist die Grundlage der De­mokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Regierung schafft das: Sie schafft Arbeitsplätze und senkt Steuern, sodass dem Österreicher wirklich mehr Geld im Börserl bleibt, und sie schafft dementspre­chend auch einen wirklich funktionierenden Sozialstaat, was Sie nicht geschafft haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Wittmann: ... Propagan­da! Zwischenruf des Abg. Keck.)

Ich bitte Sie wirklich: Verunsichern Sie die Menschen in unserem Land nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzei­chen.) Unsere Regierung sichert den Sozialstaat. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.32


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abge­ordneter Schieder. (Ruf bei der FPÖ: Jössas Maria!)

 


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