Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 34

lose Menschen aus Hartz IV zurück in einen Job zu bringen, schaffen wir es in Ös­terreich ab und schaffen Hartz IV oder Kurz-Strache 1, wie auch immer, H.-C.-Kurz 1. (Abg. Deimek: Ja ja, lustig!) Das ist nicht Sozialpolitik, wie wir sie uns vorstellen. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Aber es klingt besser als Hartz IV, das die SPD eingeführt hat mit den Grünen!) – Ja, ja.

Deshalb, Frau Bundesministerin, meine Bitte: Gehen Sie herunter von dieser Stopptas­te! Wir sind auch bereit, an Lösungen mitzuarbeiten. (Abg. Kitzmüller: ... letzten Jahre nichts zusammengebracht!) Wir bieten Ihnen diese Zusammenarbeit auch an, aber gehen Sie von dieser Stopptaste herunter! Schauen wir, dass wir die Aktion 20 000 ehestmöglich evaluieren, das ist auch ein Angebot, aber setzen Sie sie weiter fort, gehen Sie weg von dieser unsozialen Politik, die Sie derzeit planen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belako­witsch. – Bitte.

 

9.48.26

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu meinem Vorredner: Herr Kollege Mu­chitsch, das entspricht nicht ganz Ihrer Art, dass Sie sich hier herstellen und die Fach­kräfteverordnung auch noch kritisieren und der Frau Minister umhängen wollen. Sie wissen es doch ganz genau, das Amtsblatt vom 15. Dezember 2017 regelt die Fach­kräfteverordnung, und am 15. Dezember 2017 war es noch Bundesminister Stöger, der das Sozialressort geleitet hat. (Abg. Muchitsch: Aber nicht die Regionalisierung!) Also bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, das würde Ihnen besser anstehen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber nun zum Herrn Klubobmann Kern: Sie stellen sich hier heraus und fangen
an, Kritik zu üben. Sie haben gesagt, dass die Aktion 20 000 in einer Nacht-und-
Nebel-Aktion abgedreht wird und die Menschen heulen. – Es interessiert Sie gar
nicht, dass die Menschen heulen, denn Sie lesen irgendetwas auf Ihrem Telefon. Das ist Ihnen offensichtlich eh wichtiger als die heulenden Menschen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Das Ganze war also wirklich nur ein Showauftritt, den Sie hier hingelegt haben. Sie wissen ganz genau, Sie haben die Aktion 20 000 ohne irgendeinen finanziellen Hinter­grund beschlossen. Sie haben sie ja nicht einmal finanziert. Das heißt, Sie haben einen Wahlkampfgag gemacht. Sie haben bei irgendwelchen Gemeinden bei den roten Bür­germeistern angerufen und gesagt: Können Sie nicht bitte schnell einen nehmen, damit die Aktion 20 000 noch ein Erfolg wird!, weil es in Wahrheit für diese Menschen keine Jobs gibt und Sie auch gar keine Jobs geschaffen haben (Zwischenruf der Abg. Kö­nigsberger-Ludwig), sondern was Sie gemacht haben, ist eine DDR-Arbeitsbeschaf­fung – genau das haben Sie gemacht.

Sie haben Menschen irgendwo hingesetzt, haben gesagt: Schaust halt da hin, machst halt das! Wir geben dir dafür Geld, und du bist nicht mehr arbeitslos, wir bringen dich aus der Statistik raus! – Das ist doch die Wahrheit, Herr Klubobmann Kern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Da haben Sie wahrscheinlich in Analogie zur Stadt Wien gehandelt, denn die macht nämlich auch lauter Beschlüsse, ohne die finanziellen Hintergründe zu bedenken. Das ist übrigens auch ein Grund dafür, dass die Stadt Wien schon fast bankrott ist, und das ist auch mit ein Grund für die Wahlentscheidung der SPÖ-Basis am Sonntag am Wiener Landesparteitag. (Beifall bei der FPÖ.)