Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 38

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als wäre das nicht genug, wird im Windschatten des Wirtschaftsaufschwungs auch noch an der Einführung eines Austro-Hartz-IV-Modells gearbeitet; wenn wir es so be­zeichnen wollen. Frau Ministerin, Sie haben sich dagegen ausgesprochen, und ich möchte Sie darin bestärken, diesen Weg weiterzugehen.

Sollte sich dieses Hohe Haus dazu mitreißen lassen, mehrheitlich den anderen Weg zu gehen, dann ist laut Bundeskanzler Kurz ja noch immer der Weg in die Mindestsiche­rung offen – die Mindestsicherung würde jedem noch offenstehen. Was bedeutet das? – Zwangsverwertung der letzten Ersparnisse inklusive, Eintrag ins Grundbuch inklusive und quasi Besachwaltung inklusive. Das ist eine tolle Option, die Bundeskanzler Kurz in diesem Zusammenhang aufzeigt, und da muss ich mich schon fragen: Was ist der Plan dieser Regierung? Was hat sich diese Regierung vorgenommen und wohin will sie Österreich führen?

Einer im Auftrag des Finanzministeriums erstellten Studie aus dem Jahr 2017 bei­spielsweise ist zu entnehmen, dass die Einführung von Hartz IV – und dieses Modell, das Bundeskanzler Kurz vorschlägt, würde die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeuten – in Österreich 160 000 Menschen mehr in die Armut treiben würde, zu mehr Armutsgefährdung und zu einer höheren Ungleichheit in der Einkommensverteilung führen und diese verschärfen würde.

Meine Frage an Sie, Frau Ministerin – mehr Mitglieder der Bundesregierung haben sich heute für dieses wichtige Thema leider nicht Zeit genommen –: Sind Sie angetreten, um in Österreich in Zeiten des Aufschwungs durch diese Politik die Situation zu ver­schlechtern? (Abg. Rosenkranz: Sicher nicht!) – Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist.

Ich darf insbesondere Ihnen, Frau Ministerin, unsere Unterstützung im Kampf gegen Sozialabbau und Enteignungspläne der ÖVP anbieten. Lassen Sie sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen! Stehen Sie zu Ihrem Wort, Hartz IV in Öster­reich nicht einzuführen und eine Stigmatisierung von von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen endlich zu beenden. In einem der reichsten Länder dieser Welt geboren zu sein, politisch tätig sein zu dürfen ist ein Privileg und auch mit hoher Verantwortung verbunden. Zeigen wir, dass wir dieser Verantwortung gewachsen sind – unsere Un­terstützung haben Sie. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.03


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Nationalrätin Tanja Graf. – Bitte.

 


10.03.50

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Mi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Vorweg ein Danke an die SPÖ für dieses tolle Thema, denn Arbeit und Arbeitsplätze liegen mir persönlich als Unternehmerin und auch der ÖVP sehr am Herzen.

Arbeit ist ein zentrales Thema im Leben jedes Menschen. Schon die Bildung und die Ausbildung, das Erlernen von Kompetenzen und Fertigkeiten bereiten uns auf das spätere Berufsleben vor. Interessen und Stärken zeigen sich schon in der Kindheit und werden später im Idealfall im Beruf verwirklicht. Beruf kann also Berufung sein, auf jeden Fall ist es eine lebenslange Weiterentwicklung, denn eine Beschäftigung bestä­tigt uns täglich und motiviert uns.

Es ist uns daher ein großes Anliegen, dass eine persönliche Entwicklung im Beruf allen offensteht, und es ist unser Ziel, möglichst vielen Menschen Arbeit zu geben, indem wir die Rahmenbedingungen im Arbeitsrecht und im Arbeitnehmerschutz an die heutigen Herausforderungen anpassen, denn sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeits-


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