Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 43

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Was wir wollen: Wir wollen Arbeitsuchenden, egal welche Voraussetzungen sie mit­bringen, das Rüstzeug mitgeben und ihnen auch die besten Möglichkeiten und Voraus­setzungen schaffen, damit sie sich auch in neuen Branchen zurechtfinden können, und – wir bleiben dabei! – wir wollen keine Durchschummler. Wir haben kein Verständ­nis für Durchschummler (Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit, Herr Präsident!), die es sich auf Kosten des Steuerzahlers in unserem Sozialstaat gut gehen lassen und jedwede Arbeitsaufnahme verweigern. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich kom­me zum Schluss, keine Sorge.

In nur wenigen Wochen kann man sehr vieles bewegen, und ich bin der Meinung, dass wir genau diese Verantwortung haben.

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Schlusswort bitte!

 


Abgeordnete Marlene Svazek, BA (fortsetzend): Der Wähler hat entschieden; wir set­zen das um. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

10.20


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schell­horn. – Bitte.

 


10.20.31

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister auf der Regierungsbank! Viel Programmatisches haben wir jetzt nicht ge­hört, weder von der Ministerin noch von Frau Svazek. Auch die Ausführungen des Herrn Parteiobmannes Kern waren eher polemisch, denn als Unternehmer, muss ich sagen, fühle ich mich irgendwie verletzt, wenn Sie sagen, das ist der kalte Unterneh­mergeist, der diese Menschen über 50 sozusagen an die Luft setzt. (Abg. Höbart: Der Herr Kern war ja nie Unternehmer!) – So sind wir nicht! Und auch wenn Frau Königs­berger-Ludwig sagt, der Markt hat versagt, antworte ich: Nein, die Politik hat versagt, nicht der Markt hat versagt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Politik hat in dieser Hinsicht versagt, weil Sie es in Ihrer Vergangenheit leider nicht geschafft haben, die Lohnkurve im hinteren Bereich zu senken. Eigentlich ist das Kern­problem in Österreich, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen.

Mir tun diese Koppensteiners und Bertholds auch wirklich leid. Bei den ÖBB wurden sie in die Frühpension geschickt, und jetzt stehen andere da und haben keinen Job mehr. Das kann schon sein! Das ist auch so, weil eben die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen. Daran ist aber auch die Politik schuld und nicht der Unterneh­mer. Die Arbeitsplätze in diesem Land werden nämlich von den Unternehmern ge­schaffen und nicht von der Politik; die Politik kann nur dafür sorgen, dass die Rah­menbedingungen dementsprechend passen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Wir NEOS wollen ja auch immer etwas Konstruktives zur Problemlösung beitragen, und für uns ist völlig klar, dass wir dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen müs­sen, denn die Unternehmer vor allem im Westen stöhnen darunter, dass sie keine Fachkräfte mehr kriegen. Jetzt haben wir in meinem Bezirk Pongau über 325 offene Lehrstellen und nur 23 Personen, die eine Lehrstelle suchen. Damit haben wir in spä­testens vier Jahren ein Kernproblem (Abg. Rosenkranz: Das hat die SPÖ auch, ein Kern-Problem!), nämlich dass über 300 Fachkräfte zu wenig sind. Warum ist das so? Wohin geht die Reise?

Es gibt auch die Kernschwierigkeit, dass wir im Westen nicht nur im Tourismus, son­dern überall, auch bei Tischlern, immer wieder das gleiche Problem haben: Die können Aufträge nicht annehmen, weil sie keine Fachkräfte mehr haben. Gleichzeitig haben dann im Frühjahr die Bauern im Westen, oder sagen wir einmal speziell die Spargel­bauern, gleichfalls das Problem, dass sie – auch die Erntehelfer sind Fachkräfte – kei­ne Fachkräfte mehr bekommen.

 


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