Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 44

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Ich bin also schon der Meinung, dass wir das regionalisieren müssen, aber kurzfristig schlagen wir drei Punkte vor, und es ist schon auch so, dass wir Inaktivitätsfallen be­seitigen müssen. Wir müssen Ganzjahresarbeitsplätze forcieren, auch den Ganzjah­restourismus. Wir müssen eine Adaptierung der Zumutbarkeitsbestimmungen forcie­ren. Wir müssen Mobilitäts-, Umsiedelungsprämien für Mitarbeiter in Angriff nehmen, wir brauchen aber auch einen ganz anderen Zugang bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Das wissen Sie! Wie will man Fachkräfte holen, wenn der Prozess für eine Rot-Weiß-Rot-Karte, bis es zur Bewilligung kommt, ein halbes Jahr dauert, dieser Bewerber für diese Rot-Weiß-Rot-Karte aber gleichzeitig einen festen Wohnsitz in Österreich vorzeigen muss? Wie soll das gehen? Sagen Sie mir einmal, wie das in der Praxis funktionieren soll! Der muss einen festen Wohnsitz anmelden, muss sich hier eine Wohnung suchen, kriegt vielleicht keine, weil er keine Arbeit hat, und gleichzeitig dauert der Prozess bis zur Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte über ein halbes Jahr. Das funktioniert nicht! Es war auch Absicht, dass das nie funktioniert hat, und das können Sie nicht wegleug­nen – Ihr Minister Stöger hat das auch selbst zugegeben.

Wir müssen die Lohnnebenkosten dramatisch senken! Das ist alles kurzfristig mach­bar. Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Das ist das Kernproblem – das müssen wir uns alle auf die Stirn picken!

Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung. Ja, da passiert etwas in die richtige Rich­tung, dafür bin auch ich, aber mittel- und langfristig müssen wir etwas dagegen tun, dass heute 14-Jährige entscheiden müssen, ob sie, wenn sie die Möglichkeit haben, die Matura machen oder ob sie in eine Polytechnische Schule müssen, die eine Art von Dead Man Walking darstellt. Welcher Jugendliche, welcher 14-Jähriger geht freiwillig in die Polytechnische Schule? Wir brauchen eine Schulausbildung bis zum 17. Lebens­jahr, damit sich die Jugendlichen dann entscheiden können, welchen Weg sie gehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Da sagt aber Ihr ...!) Das ist ganz wichtig! Es ist heute keinem 14-Jährigen zumutbar, dass er sich entscheidet. Es gibt ein viel breiteres Angebot, uni­versitäre Lehrgänge sind möglich, et cetera.

In dieser Hinsicht müssen wir umdenken. Nur so schaffen wir die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Nur so schaffen wir Fachkräfte im eigenen Land und müssen sie nicht von außen zuziehen lassen.

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie darüber nachdenken, dass wir bis zum 17. Le­bensjahr für die Jugendlichen etwas anbieten, auch wie Sie lebenslanges Lernen for­cieren können. – Man lebt ja auch um 20 Jahre länger, das heißt, man kann auch später in den Arbeitsprozess einsteigen. In Deutschland ist die Drop-out-Rate bei Lehr­lingen im Tourismus deswegen so niedrig, weil sie bis zum 17. oder 18. Lebensjahr die mittlere Reife und dann erst eine Lehre mit Matura machen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Darüber müssen Sie nachdenken, dann haben Sie den Fachkräftemangel im Griff – sonst überhaupt nicht mehr. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnöll.)

10.26


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bruno Ross­mann. – Bitte.

 


10.26.16

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Frau Ministerin! „Wir werden [...] nicht auf das Vermögen zugreifen.“ – Ich erinnere mich noch, Sie erinnern sich auch noch. Dann kam Herr Bundeskanzler Kurz und hat Ihnen widersprochen. Er hat nämlich gemeint, der Bezug von Arbeitslosengeld ist je­denfalls befristet. Je nach Dauer der Beitragszahlungen wird es kürzere oder längere Anspruchsdauern geben.

 


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