Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 47

Es war Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in Brüssel, in Paris, in Berlin sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sich diese Bundesregierung in ihrer proeuropäischen Haltung in der Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte dafür einsetzen wird, dass sich Europa in eine gute Richtung weiterentwickelt.

Ja, wir wollen die EU entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, das schon den Grün­dervätern der Europäischen Union sehr wichtig war, weiterentwickeln. Daher ist es gut – und ich freue mich darüber –, dass Bundesminister Gernot Blümel heute die erste Aktuelle Europastunde in dieser Legislaturperiode bestreitet, denn er wird im Herbst eine zentrale Aufgabe zu erfüllen haben, wenn wir diese Präsidentschaft über die Büh­ne bringen.

Wo steht die Europäische Union am Beginn des Jahres 2018? Was wird auf der Ta­gesordnung stehen, wenn wir die Präsidentschaft innehaben? – Wirtschaftlich, und das haben wir in der Debatte zuvor schon gehört, präsentiert sich die EU – und damit tun das auch die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten – eigentlich sehr positiv.

Wir haben eine Situation, die wir in den letzten zehn Jahren nicht hatten: Die Verschul­dungsquote insgesamt geht zurück, die Arbeitslosigkeit geht zurück, wir haben einen Rekordbeschäftigtenstand. Man könnte also meinen, alles sei in Ordnung. – Nein, ganz so ist es nicht! Wir haben natürlich auch schwierige offene Fragen, die in der Präsi­dentschaft in der zweiten Jahreshälfte dann teilweise sogar kulminieren werden, wenn ich an den Brexit denke, betreffend den wir einen Abschluss in den Verhandlungen zu finden haben.

Unsere Präsidentschaft, und es ist die dritte für Österreich – wir hatten schon 1998 und 2006 die EU-Ratspräsidentschaft inne –, wird diesmal eine in einer neuen Form sein. Es gibt jetzt eine sogenannte Triopräsidentschaft. Diese Triopräsidentschaft wird mit Estland, das die Präsidentschaft in der vorangegangenen Jahreshälfte innehatte, mit Bulgarien, das sie in der ersten Jahreshälfte 2018 innehat, und mit Österreich gebildet, und gerade die Esten – ein kleines Land – haben gezeigt, dass in Europa nicht nur die Großen – die Deutschen, die Franzosen – das Sagen haben, sondern dass durchaus auch ein kleines Land nicht nur bemerkt wird, sondern ganz entscheidend für einen Fortschritt sorgen kann.

In der Digitalisierung sind die Esten durchaus auch für uns ein Vorbild, und wir werden deren Arbeit auch während unserer Präsidentschaft entsprechend fortsetzen, aber – ich habe das schon gesagt – dazu kommen neue Aufgaben wie der Brexit.

Ja, es war sicherlich ein schwerer Verlust für die Europäische Union, als die Briten mit ihrem Referendum im Juni 2016 so entschieden haben, denn es ist nicht nur der Verlust von mehr als 10 Milliarden Euro dieses zweitgrößten Nettozahlers der Europäi­schen Union, sondern es ist für mich auch der Verlust von sehr vielen inhaltlichen Beiträgen, die die Briten geleistet haben, die dieser Europäischen Union jetzt fehlen werden. Gerade in den transatlantischen Beziehungen war Großbritannien ganz wich­tig für die Europäische Union, etwa als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, und es gibt viele andere Bereiche, in denen uns die Briten fehlen werden.

Jetzt geht es darum, diesen Brexit bestmöglich zu Ende zu führen und die Briten, das Vereinigte Königreich, in Zukunft als guten Nachbarn zu haben. Das ist auch für Ös­terreich sehr wichtig und wird eine der Schlüsselaufgaben unserer Präsidentschaft sein.

Direkt damit verbunden ist auch der mehrjährige Finanzrahmen, denn wenn es weniger Geld gibt, dann muss man umso sorgsamer mit dem Geld umgehen. Das wird unser Leitmotiv sein, wenn wir in die Verhandlungen treten, was den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, denn nach dem Austritt von Großbritannien wird es weniger Geld in der Europäischen Union geben; umso sorgsamer müssen wir mit diesem Geld umgehen.