Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 53

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Wissen Sie, geschätzte Damen und Herren, wer in beiden Fällen der Anführer dieser Länder ist? – Das ist der Herr Orbán, jener Herr Orbán, dem Sie, die Bundesregierung, huldigen, geschätzte Damen und Herren. Da haben Sie sich den falschen Freund aus­gesucht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Die zweite große Auseinandersetzung, die in dieser Europäischen Union geführt wird, ist die um die wichtigsten Grundwerte, würde ich sagen, nämlich um Demokratie, um Menschenrechte, um Rechtsstaatlichkeit. Und da gibt es wieder zwei Gruppen. Da gibt es die Gruppe von Ländern, bei denen ich immer dachte, dass Österreich vorne dazu­gehört, die Gruppe von Ländern, die für diese Prinzipien einstehen, die dafür kämpfen, dass in Europa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitlichkeit herrschen.

Und da gibt es wieder eine andere Gruppe von Ländern, geschätzte Damen und Her­ren, deren Anführer vor einiger Zeit gesagt hat – wörtlich –, wir müssen verstehen, wie China und Russland funktionieren. Was hat er damit gemeint? – Er hat damit gemeint, dass diese Systeme uns zum Vorbild gereichen sollen, geschätzte Damen und Herren. Er hat gemeint, dass das das ist, was die Europäische Union in Zukunft auch machen sollte. Er hat gemeint, dass die Politik, seine eigenen Bürger zu überwachen, dafür zu sorgen, dass es keine Freiheit gibt, vielleicht Vorbild für uns sein soll.

Geschätzte Damen und Herren und geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wenn Herr Strache sagt: Wenn ich die absolute Mehrheit hätte, dann wäre Orbán mein Vorbild!, dann muss ich sagen, geschätzte Damen und Herren: Das ist für unser Land und für die Europäische Union mehr eine Drohung und kein Bo­nus. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Sowohl Herr Bundesminister Blümel als auch Europaabgeordneter Karas haben es an­gesprochen: Die Ratspräsidentschaft auszuüben heißt auch, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu sorgen. Über diesen vierten Vorschlag von Juncker kann man diskutieren. Man kann darüber diskutieren, wie man ihn genau ausfüllen kann, und man kann darüber diskutieren, welche Aufgaben auf nationalstaatlicher Ebene und welche Aufgaben auf europäischer Ebene zu erfüllen sind; über all das kann man reden. Aber wie ist das vereinbar – das frage ich Sie, Herr Bundesminister! – mit dem Umstand, dass Ihr Koalitionspartner im Europäischen Parlament mit einer Partei bezie­hungsweise einer Gruppe, die die Europäische Union zerstören möchte, eine Fraktion bildet, nämlich mit den Le Pens und Wilders dieser Welt?! Erklären Sie mir, wie das vereinbar ist, Herr Blümel! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich habe Angst. Ich sage Ihnen offen: Ich habe Angst! Im „Handelsblatt“ steht heute – das ist nicht unbedingt eine sozialistische Hetzschrift –, dass die europakritischen Ge­meinsamkeiten von Kurz und Orbán betont wurden. Somit sendet diese Bundesregie­rung eindeutig ein Zeichen aus, in welche Richtung es ihrer Meinung nach für Öster­reich geht, geschätzte Damen und Herren – nämlich in Richtung Visegrád. (Zwischen­ruf bei der ÖVP.) Und das ist nicht die Richtung, die ich für unser Land möchte, und das ist nicht die Richtung, die ich für Europa möchte, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

11.03


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Johann Gudenus. – Bitte.

 


11.04.04

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel! Ja, die Richtung: Wohin geht es? Ich darf zuerst einmal feststellen, dass ich mich ganz besonders freue, dass Österreich in der zweiten Hälfte des heurigen Jahres den EU-Ratsvorsitz ausüben wird – ein wich­tiger Moment für unser Land, ein wichtiger Moment für die Bundesregierung und für un­ser Parlament, aber auch eine Herausforderung.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite