Um zum Beispiel die wirtschaftsbedingte Migration in den Griff zu bekommen und den Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung flüchten, schnell europäischen Schutz zu gewähren, braucht es klare europäische Spielregeln, eine gemeinsame europäische Asylpolitik und vor allem eine gemeinsame europäische Asylbehörde.
Gerechte Steuerpolitik kann nur mit einer europäischen Steuerbehörde bewerkstelligt werden. Die Steuertricks der internationalen Großkonzerne können nur dann vermieden werden, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und der europäischen Steuerbehörde die notwendigen Kompetenzen geben. Innereuropäische Steueroasen wie in Irland, auf Malta und Zypern darf es in Europa nicht geben. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Wir brauchen ein starkes Europa, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Der proeuropäische Kurs der Regierung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, Herr Minister. Österreich als eines der wohlhabendsten Länder der EU muss mehr eine Vorreiterrolle für ein gemeinsames, starkes Europa übernehmen. Die nächste Ratspräsidentschaft braucht daher eine klare und aktivere proeuropäische Rolle.
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (fortsetzend): Ein letzter Satz: Nationalismus, Patriotismus und Abschottung haben uns noch nie weit gebracht, daher wollen wir keine abdriftende Insel in Europa sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.21
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte.
11.21
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Europaabgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer, Zuhörer – auch zu Hause! Das ist meine erste Rede hier in diesem Hohen Haus. Ich bin sehr froh darüber, dass ich diese zum Thema Europäische Union halten darf. Ich möchte eine doch sehr grundsätzliche Position einnehmen, nicht unbedingt in Detailfragen, wenn Sie mir das erlauben.
Ich gehöre zu einer Generation, die – Gott sei Dank! – das Europa des Krieges und des Massenmordes nicht erlebt hat. Meine Eltern haben es allerdings erlebt und auf wundersame Weise überlebt, und trotzdem haben sie mich, uns erzogen – ich bin hier geboren und aufgewachsen – in Vertrauen und Liebe zu dieser Stadt, zu diesem Land, aber auch zu Europa und der westlichen Welt. Ich denke, dieses Bewusstsein, diese Vision beizubehalten, das muss ein ganz wichtiges Anliegen unserer Generation und auch der nächsten sein. Wir müssen uns das, so glaube ich, immer wieder in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)
Das ist ein Appell, an dieses gemeinsame Europa zu glauben, an diese Werte, an das Europa des Friedens, der Einigung, der Sicherheit – auch des Wohlstandes –, der Demokratie, des Rechtsstaates, an dieses Europa zu glauben, daran festzuhalten – über alle Parteigrenzen hinweg – und nicht jede Diskussion über Europa dazu zu nutzen, allenfalls auch parteipolitische Seitenhiebe auszuteilen. Das ist mir und uns – ich glaube, da kann ich für die ÖVP, auch für den Herrn Minister und für den Herrn Bundeskanzler sprechen – besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe mir das Regierungsprogramm angesehen, ich habe mir die heutige Rede des Herrn Bundesministers angehört, und da kann ich nur sagen: Es steht außer Zweifel, dass wir, diese Regierung zum Projekt Europa stehen, dass Österreich, wie Kollege
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