Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 61

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

die Linken immer wieder auf europäischer Ebene fordern. Nein, das, sehr geehrte Da­men und Herren, ist der falsche Weg für Europa! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Es muss in einer Demokratie, es muss in Österreich und es muss in Europa erlaubt sein, Kritik auch auszusprechen – und genau das haben wir in den letzten Jahren ge­macht –, ohne dabei gleich als EU-feindlich abgestempelt zu werden. Die FPÖ stand der Europäischen Union immer positiv gegenüber und wird ihr auch immer positiv ge­genüberstehen, doch wir waren in den letzten Jahren auch so mutig, diese Kritik, diese berechtigte Kritik zu äußern. Ich sage, wer Europa im Herzen trägt, der muss auch Kritik gegenüber der Europäischen Union aussprechen, denn nur dann, wenn man das Problem anspricht, kann man es auch lösen, sehr geehrte Damen und Herren. (Neuer­licher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau dann, wenn man die Augen vor den Fehlern, die jedem Bürger in der Europäi­schen Union und in Österreich bewusst sind, verschließt, wird das zu einer immer grö­ßer werdenden Ablehnung der Europäischen Union durch die Bürger führen. Genau deswegen ist es zu diesen Wahlergebnissen der letzten Monate und Jahre gekommen, was die Liste Pilz so kritisiert hat. Genau das sind die Gründe dafür, und genau deswegen möchte ich noch einmal den Appell an SPÖ, NEOS und Linke hier in diesem Haus richten, wirklich bei ihrer Europapolitik aufzupassen – nicht dass Sie am Ende, so wie es Hegel ausgedrückt hat, der List der Idee zum Opfer fallen und genau das be­werkstelligen (Zwischenruf des Abg. Krainer), was Sie eigentlich verhindern wollen, nämlich die Schwächung der Europäischen Union! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, steht auch in diesem Regierungspro­gramm – und dazu stehen wir auch – ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und ihren Grund- und Freiheitsrechten, aber es werden – und das freut mich sehr – auch zum ersten Mal neue Wege beschritten und Lösungen präsentiert. Das wird auch wichtig für den österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union sein, denn es werden viele Herausforderungen auf uns zukommen – viele wurden schon angespro­chen –: Es geht um die Überregulierung auf europäischer Ebene. Die Brexit-Verhand­lungen werden auf uns zukommen, bei denen wir sicherstellen müssen, dass Öster­reich als Nettozahler in Zukunft nicht noch stärker belastet wird.

Ein weiterer Schwerpunkt werden mit Sicherheit auch die Migrationsfrage und der EU-Außengrenzschutz sein. Da hat unser Innenminister Herbert Kickl vollkommen richtig gesagt: Österreich entscheidet, wir entscheiden, wer hier Asyl erhält, und eben nicht die EU. – Endlich gibt es eine Regierung, einen Innenminister, der das ausspricht (Abg. Krainer: War immer schon so! Das ist aber nichts Neues!), was eine Selbstverständ­lichkeit sein sollte, und der sich auch mit aller Kraft und Vehemenz gegen die geplante Dublin-IV-Verordnung stemmt, die den Familiennachzug stark erleichtern würde, was wie ein Magnet für weitere Zehntausende Asylwerber wäre, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt natürlich noch viele andere interessante Themen wie die notwendige Bürger­nähe, die hergestellt werden muss. Die Subsidiarität wurde angesprochen. – All das sind Herausforderungen für die Zukunft.

Zum Schluss möchte ich nur noch sagen, dass es mich sehr freut, dass dieser neue Weg beschritten wird, dass Österreich schon jetzt nicht mehr als das Anhängsel Deutschlands oder irgendwelcher anderer Länder gesehen wird, sondern dass wir ei­nen eigenständigen Weg gehen. Nach kurzer Zeit schwarz-blauer Regierung wird Ös­terreich schon jetzt als neuer emanzipierter Partner und Vermittler respektiert und ernst genommen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite