Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 63

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Wir haben von Ihnen gehört, Herr Minister, dass die österreichische Regierung in Be­zug auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union das Szenario 4 des Juncker-Katalogs – der da lautet: weniger, dafür effizienter – unterstützt. – So viel zum einen, aber letztlich gibt es keine Antwort auf wichtige Fragen, nämlich: Was ist die öster­reichische Position zur Integration des europäischen Binnenmarktes in Form einer Ener­gieunion? Was ist die österreichische Position zum digitalen Binnenmarkt? Was ist die Position der österreichischen Regierung zum Ausbau der Eurozone? Und vor allem: Wie schaut die Vorstellung der österreichischen Regierung in Bezug auf die neuen Dublinregelungen aus? – Außer der Aussage, dass der Umverteilungsschlüssel – ver­meintlich – nicht funktioniert, habe ich bisher nicht viel vernommen. Ganz ehrlich ge­sagt: Das ist zu wenig.

Auch in Davos beim Weltwirtschaftsforum wurde die Neuaufstellung Europas diskutiert. Meiner Information nach war kein österreichischer Regierungspolitiker vor Ort, der sich dieser Debatte gestellt und sich daran beteiligt hätte, und das, obwohl so zentrale Themen wie Energie und Nachhaltigkeit, Migration und Asyl, Sicherheit und Außen­politik und die Auswirkungen der vierten industriellen Revolution auf Wirtschaft und Arbeit und damit auf den Menschen als die vier wesentlichen Themenbereiche zur Neuaufstellung der Europäischen Union diskutiert wurden. Und wir wissen: Wer sich nicht positioniert, wird von anderen definiert!

Nicht nur für die EU, auch für Österreich ist 2018 ein wichtiges Jahr. Genau in diesem historisch aufgeladenen Gedenkjahr wird ein Land die EU-Ratspräsidentschaft über­nehmen, dessen Regierung sich in Teilen in einer europafeindlichen Fraktion im Euro­päischen Parlament wiederfindet. Mein Kollege Othmar Karas und ich sind ob unserer kritischen Worte dazu schon mehrfach angegriffen und angefeindet worden, ich werde aber nicht müde werden, diesen unerträglichen Umstand weiter zu kritisieren und zu betonen – das ist auch meiner persönlichen Geschichte geschuldet –, und ich erwarte von der ÖVP, dass sie den Regierungspartner dazu zwingt, dass er sich aus dieser Fraktion verabschiedet. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.41


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


11.41.31

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Ich begrüße die steirische Wahlkreisdelegation der Liste Pilz auf der Galerie. Herzlich willkommen! (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr verehrte Damen und Herren, wissen Sie, was nachhaltige Politik ist? – Ich erzäh­le Ihnen dazu eine kleine Geschichte, die das sehr schön verdeutlicht.

Der schwedische König hat Anfang des 19. Jahrhunderts im ganzen Land über 300 000 Eichenbäume pflanzen lassen. Nein, meine Damen und Herren, er war kein früher Grüner, er hat das gemacht, damit seine Nachkommen auch 150 Jahre später noch genügend Holz für den Bau von Kriegsschiffen haben. Gut, im Jahr 1975 haben wir dann keine hölzernen Kriegsschiffe mehr gebraucht, dennoch ist diese Geschichte ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie langfristig oder nachhaltig in früheren Zeiten gedacht und geplant wurde. – Wo ist diese Weitsicht heute?

Es mangelt zwar nicht an hehren, in die Zukunft gerichteten Zielen, allein es fehlt die Kraft oder der Wille, diese umzusetzen. Dazu brauchen wir uns nur die Bilanz der letzten Bundesregierung zu den selbst auferlegten und grandios verfehlten Umweltzie­len anzuschauen. Ich bin aber ein optimistischer Mensch, ich gebe die Hoffnung nicht auf, viele andere Menschen auch nicht. In ein paar Monaten haben wir wieder die


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