Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 69

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Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investmentfondsge­setz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbankgesetz 1984, das Sank­tionengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Verbraucherzahlungskontoge­setz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versicherungsvertragsgesetz ge­ändert werden (11 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg November 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla­ge 3 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz über die im 4. Quartal 2017 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 4 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäi­schen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2017 (Vorla­ge 5 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tune­sischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkun­den von der Beglaubigung (5 d.B.)

Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (9 d.B.)

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppel­besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (6 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (7 d.B.)

Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Stra­ßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (8 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Arbeitsmarktservice (AMS) – Reihe
BUND 2017/60 (III-65 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützi­ge Bauvereinigungen – Reihe BUND 2017/61 (III-66 d.B.)

 


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