Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 75

schungsstrategie, die auf einem derzeit laufenden Reviewverfahren, einem Evaluie­rungsverfahren der OECD, basiert und die derzeit kritisch reflektiert, wie unser System der Forschungsförderung und -finanzierung aussieht. In diesem Zusammenhang stre­be ich abermals an, so etwas wie einen Pakt für Forschung und Entwicklung im Zu­sammenhang mit einem Forschungsfinanzierungsgesetz zu erreichen. Darüber haben Sie vielleicht schon öfters diskutiert, wir an den Universitäten genauso, es ist aber bis­her nicht realisiert worden.

Wir brauchen im Bereich der Forschungsförderung Planungssicherheit, weil es wenig Sinn macht, hochspezialisierte Forschungsinstitutionen aufzubauen, denen aber viel­leicht nach drei Jahren zu sagen, sorry, es geht sich mit dem Geld nicht aus. Wir wollen eine gewisse Planungssicherheit im Forschungsbereich erreichen, auch mit ei­ner anzustrebenden Forschungsfinanzierungsquote von sehr stolzen 3,76 Prozent, die im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Hohes Haus! Soweit meine Erklärung und mein Bericht über die derzeitigen und ge­planten Maßnahmen. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind zentrale Bereiche der Zukunftssicherung Österreichs. Ich bitte auch um Ihre Unterstützung in dem Bereich, soweit dies sozusagen politisch möglich ist. Ich bedanke mich für die Kritik und für die Anregungen. Ich werde sehen, was man davon miteinbeziehen kann. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Bundesminister.

Ich erteile nun Herrn Bundesminister Herbert Kickl das Wort. – Bitte, Herr Minister.

 

12.19.30

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist mir eine Freude, im Zuge dieser Erklärung die Gelegenheit zu haben, zumindest einige Eck­punkte unseres Programms in Sachen Sicherheit darstellen zu dürfen.

Ich denke, es ist über die Parteigrenzen hinweg unbestritten – oder ich hoffe es zumin­dest –, dass Sicherheit ein ganz substanzielles Thema, wenn nicht sogar das substan­ziellste Thema der Österreicherinnen und Österreicher ist. Aus diesem Grund haben wir dem Bereich Sicherheit auch im Zuge der Erstellung unseres Regierungspro­gramms einen ganz prominenten Platz eingeräumt.

Wir stehen vor einer mannigfaltigen Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren: In gewisser Weise ist es unsere Aufgabe, in einem Zeitraum von fünf Jahren eine Fülle von Versäumnissen einer Vergangenheit, die ich mit mindestens zwölf Jahren anbe­raumen möchte, aufzuholen. Wenn ich davon spreche, dann denke ich etwa an Maß­nahmen im Personalbereich, in dem wir eine sehr, sehr angespannte Situation haben und in dem es uns auch an entsprechenden Rahmenbedingungen für die Exekutivar­beit fehlt. So gesehen stehen wir vor der Aufgabe, die Folgen einer falschen und teil­weise völlig unverantwortlichen Entscheidung einer ehemaligen Staatsspitze im Zu­sammenhang mit der Massenzuwanderung 2015 abzubauen und reparieren zu müs­sen und gleichzeitig die Weichen für zukünftige Herausforderungen zu stellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich rede in diesem Zusammenhang von der notwendigen Trennung von Asyl und Zu­wanderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind zwei Paar Schuhe, und ich hoffe, dass wir darüber heute noch ausführlich diskutieren werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)