Wir stehen so gesehen natürlich auch vor der Herausforderung, unseren Sicherheitsapparat so leistungsfähig zu machen, dass er für die Dinge, die wir jetzt vorhersehen können, aber auch für Eventualitäten, die im Sicherheitsbereich möglicherweise auf uns zukommen können, gerüstet ist. Da rede ich von der Prävention und von der Bekämpfung des Extremismus und des staatsgefährdenden Terrorismus genauso wie etwa vom Bereich der Cyberkriminalität.
Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das keine leichte Aufgabe. Ich glaube, ich verrate Ihnen aber kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir all diese Aufgaben mit der Umsetzung des Regierungsprogramms natürlich lösen werden – im Interesse der Bevölkerung und in der Einlösung dessen, was einer sehr, sehr großen Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung entspricht – mit einem Mix aus Prävention, Intervention und Reaktion, dort, wo es notwendig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich hier gerade vor dem Sektor der SPÖ stehe: Ich freue mich natürlich auch auf den einen oder anderen Assistenzeinsatz der Oppositionspartei SPÖ, wenn ich etwa an das Abschließen von Rückführungsabkommen und die damit verbundene Notwendigkeit von Außerlandesbringungen denke, denn diesbezüglich hat ja Herr Doskozil auch schon entsprechende Vorgaben gemacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Zahlen der Kriminalstatistik 2017 noch nicht im Detail präsentiert worden sind, darf ich Ihnen zwei erfreuliche Dinge mitteilen: Zum einen ist es erfreulich, dass die Zahl der Straftaten allgemein rückläufig ist. Und das Zweite, was zur Freude Anlass gibt, ist, dass sich die Aufklärungsquote sehr, sehr positiv entwickelt. Ich darf an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten gratulieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.)
Jetzt hat man zwei Möglichkeiten, Herr Klubobmann Schieder: Man kann sich darauf ausruhen und sagen, es ist eh alles paletti, oder man kann daran arbeiten, dass es so bleibt und dass es weiter besser wird. Zweiteres ist der Zugang, den wir, Herr Klubobmann Schieder – nur damit wir uns hier richtig verstehen –, in der strategischen Ausrichtung unserer sicherheitspolitischen Maßnahmen gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Nur müssen wir einmal festhalten, dass ...!)
Wie wollen wir das machen, dass wir die objektive Sicherheit, Herr Schieder, weiter erhöhen und gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern? Beides ist nämlich notwendig. Wie wollen wir das machen?
Zum einen wollen wir das durch mehr Polizistinnen und Polizisten erreichen – ich glaube, das ist etwas, was wirklich längst an der Zeit ist –, und das bedeutet schlicht und ergreifend mehr Präsenz der Polizei, und zwar draußen bei der Bevölkerung und nicht hinter dem Schreibtisch; draußen bei der Bevölkerung, wo es spürbar ist. Das bedeutet in weiterer Folge, dass wir in wesentlichen Bereichen, in denen wir Anstrengungen unternehmen müssen, etwa im Bereich der Cyberkriminalität, entsprechende Kapazitäten aufbauen können. Das bedeutet, dass wir es schaffen können, einen Abbau der enormen Überstundenbelastung zustande zu bringen, und dass wir damit natürlich dann auch ein erträgliches Arbeitsumfeld für unsere Polizistinnen und Polizisten schaffen. Das ist ein Gebot der Stunde, und wir werden alles daransetzen, das auch entsprechend in die Wege zu leiten, damit Motivation der bestimmende Faktor im Dienst ist und nicht Frustration, denn motivierte Polizistinnen und Polizisten sind der beste Garant dafür, dass die Sicherheit in diesem Land weiter steigt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
In Zahlen heißt das: 2 100 zusätzliche Planstellen und zusätzlich dazu 2 000 Ausbildungsplanstellen, weil wir ja auch auf einen entsprechenden Nachwuchs schauen müssen. (Ruf bei der SPÖ: ... in der Steiermark?)
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