Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 78

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gleichzeitig in ihr Heimatland auf Urlaub fahren. Wenn ich von Missbrauch rede, dann rede ich auch von Menschen, die hier den Schutzstatus haben und dann gleichzeitig in Österreich Straftaten begehen, womöglich auch noch gegen Kräfte der Exekutive. In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es unser Ziel sein, dass diese Personen den Schutzstatus verlieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann noch etwas Wichtiges auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union – weil ich vorher gehört habe, das alles wäre nicht proeuropäisch –: Wir haben eine ganz klare Position im Zusammenhang mit Asyl und Dublin auf der europäischen Ebene. Für mich jedenfalls ist klar, dass wir weiterhin selbst entscheiden wollen, wer in Österreich Asyl bekommt. Wir entscheiden – und nicht irgendjemand in der Europäischen Union. Denn: Wir haben keine guten Erfahrungen damit gemacht, dass man Steuerungsmittel aus der Hand gibt, und diesen Steuerungsverlust wollen wir in dieser substanziellen Frage nicht hinnehmen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb bin ich auch gegen die Verteilung von Asylwerbern nach Quoten gegen den Willen der einzelnen Mitgliedstaaten. Wer das gegen den Willen der Bevölkerung der Mitgliedstaaten tut, der erweist der Euro­päischen Union einen Bärendienst. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Gegenteil von So­lidarität, das gefährdet das Gemeinschaftsprojekt und bringt uns in der Frage der Soli­darität nicht wirklich weiter.

Wir haben natürlich andere Hausaufgaben zu machen. Ich denke an die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Wir werden diesbezüglich in Bälde eine entspre­chende Verordnung vorlegen, in der sich unter anderem die Ukraine findet, was ganz bedeutend ist, denn die Ukraine zählt zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Asylwerber nach Österreich kommen, aber mit sehr, sehr geringen Aussichten auf An­erkennung. Und wir werden uns natürlich auch bemühen, sowohl auf Ebene der Euro­päischen Union als auch bilateral gemeinsam mit dem Außenministerium im Bereich der Rücknahmeabkommen – das, was ja Herrn Doskozil auch ein solch wichtiges An­liegen ist – entsprechend vorwärtszukommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Be­kämpfung des staatsgefährdenden Extremismus und Terrorismus, und die größte Ge­fahr dabei stellt nach allen Erkenntnissen des Staatsschutzes der radikale Islamismus dar. Da darf man sich nicht in irgendeiner falschen Sicherheit wiegen, weil man glaubt, der Islamische Staat ist jetzt auf dem Rückzug und in Wahrheit seien diese Kämpfer alle besiegt: Nein, nein, diese Sicherheit ist eine trügerische, weil viele von denen sich auch mit dem Gedanken tragen, nach Österreich und in die Europäische Union zurück­zukommen, und wir leider jederzeit befürchten müssen, dass es zu einer entsprechen­den Aktivierung von Gefährdern auch in Österreich kommen kann. Deshalb ist es so notwendig, dass wir im Präventionsbereich alle Maßnahmen setzen, die wir setzen können, damit wir diese teuflischen Pläne von Anfang an im Keim ersticken können und auch jeden Beitrag dazu verhindern und keinen Freiraum für mögliche Radikalisie­rungen lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit bin ich jetzt beim Sicherheitspaket, mit dem wir schon sehr weit sind, auch mit den entsprechenden Vorbereitungen bei uns im Haus, und bei dem ich natürlich auch Vorsorge dafür getroffen habe, dass der Entwurf, der jetzt ins Parlament kommen wird, wesentliche Verbesserungen gegenüber dem vorhergehenden Entwurf beinhaltet, nämlich dahin gehend, dass es eine Überwachung in die Breite nicht geben wird, sondern dass wir in die Tiefe, auf den Einzelfall hin, ent­sprechend aktiv werden wollen, bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Geneh­migung und kombiniert mit einem starken Rechtsschutz. Eines aber ist auch ganz klar: Ich werde nicht jener Innenminister dieser Republik sein, der dafür verantwortlich ist,


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