Ganz wichtig für uns alle: Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Migration zu stoppen. Es muss Maßnahmen dazu geben, einerseits den Schleppern, die das Leid der Menschen ausnutzen, das Handwerk zu legen und auf der anderen Seite durch gezielte Investitionen in den Herkunftsländern die Fluchtursachen zu bekämpfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren, damit die Gesellschaft funktioniert, muss es unser gemeinsames Ziel sein, dass die Republik Österreich, dass die Menschen in Österreich das Recht haben, zu entscheiden, wer zuwandern darf und wer nicht.
In diesem Sinne lade ich Sie ein, gemeinsam dafür zu arbeiten, Österreich wieder zurück an die Spitze Europas zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.50
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Matthias Strolz. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Debatte mit dem Innenminister und mit dem Bildungs- und Wissenschaftsminister. – Nun denn, wenn man jetzt einmal ausblendet, dass der Herr Innenminister Herbert Kickl heißt, und ihm nur so zuhört, dann ist da ganz vieles, was Sinn macht, das muss ich offen gestehen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ.) – Wir sind immer für Fairness und für Differenzierung. Es ist aber natürlich wichtig, genau hinzuschauen.
Es ist natürlich endlich an der Zeit, dass wir in den Köpfen, in den Gesetzen, im Vollzug eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl schaffen – das ist längst ausständig! Es ist natürlich wichtig, dass wir viel entschlossener die Rückführungen dort vornehmen, wo Asyl nicht zugestanden wird, weil es dafür keine Gründe gibt – längst ausständig, also machen!
Ich hätte natürlich zum Bereich Integration gerne mehr gehört. Ich weiß, Sie sind nicht zuständig. Das Problem ist jedoch, dass sich die Ministerin, die zuständig ist – auch von Ihrer Partei nominiert –, auch für nicht zuständig erklärt. Das Problem ist also: Wer ist zuständig? – Niemand, so wie bisher lassen wir das irgendwie unter den Tisch fallen. (Abg. Rosenkranz: Stimmt gar nicht! Wieso?)
Ich komme zurück zum Herrn Innenminister: Es macht einiges ziemlich viel Sinn, das Problem ist nur, die FPÖ und Herr Kickl sind eine echte Wort-Bild-Schere, denn das Bild, das Sie sonst so über die Wochen abgeben, ist ein ganz anderes. Da haben Sie in Ihrem Umfeld Leute, die hinter verschlossenen Türen in Bierseligkeit Nazilieder singen, und Sie finden nichts dabei, außer man erwischt Sie. – Das ist halt die andere Realität. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Deswegen wird es natürlich an einer wachsamen Opposition liegen, immer auch mit Augenmaß das einzumahnen, was Sie hier gerade in Ihrer Rede als Wortkünstler, der Sie klarerweise sind, hochgehalten haben – Demokratie, Menschenrechte, Humanismus –, und das gerade auch nach dem Tag, an dem Sie Viktor Orbán getroffen haben, Ihr großes, leuchtendes Vorbild, der jedenfalls nicht der Promotor einer lebendigen Demokratie ist, sondern natürlich einer illiberalen Demokratie, einer „Scheindemokratie“, wie es Lendvai gestern genannt hat.
Deswegen werden wir wachsam sein, ganz klar als die Wächter des Rechtsstaates, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheitsrechte, der Bürgerrechte. Auch eine verbal gut gesetzte Antrittsrede des Innenministers kann uns nicht davon überzeugen, dass nicht Gefahr in Verzug wäre, wenn das Innenministerium in blauer Hand ist. Wir werden also
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