Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 96

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete.

Zu Wort ist Frau Abgeordnete Zadić gemeldet. – Bitte schön.

 

13.35.39

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben den Herrn Innenminister hier im Hohen Haus von Sicherheit spre­chen gehört. Da drängen sich mir unweigerlich ein paar Fragen auf: Wie ist es um die Sicherheit des Büros des Vizekanzlers bestellt? – Offensichtlich nicht gut, denn diese Woche mussten wir in der Zeitung lesen, dass dort nicht nur eine Wanze gefunden, sondern auch eingebrochen wurde. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da frage ich mich natürlich schon: Wie ist es um die Sicherheit der anderen Ministerien und um die Sicherheit des Hohen Hauses, des Herzens unserer Demokratie, bestellt?

Leider ist das nicht das einzige sicherheitspolitische Thema, das uns letzte Woche beschäftigt hat. Sie ahnen vielleicht, wovon ich sprechen werde, nämlich von der Cau­sa Landbauer. Mittlerweile wissen die meisten Österreicherinnen und Österreicher zwar von dieser abstoßenden Geschichte, aber lassen Sie mich dennoch kurz zusam­menfassen: Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich, Udo Landbauer, ist Mitglied der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. (Abg. Neu­bauer: War!) Besagte Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt hat sich mit ei­nem widerlichen Liederbuch über die Grenzen unseres schönen Landes hinaus einen fragwürdigen Namen gemacht. Ich will den Inhalt, der ohnehin durch die Medien ge­gangen ist, hier aus Respekt vor dem Hohen Haus nicht noch einmal wiederholen.

Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich festhalten: Ich will nicht alle Verbin­dungsmitglieder in einen Topf werfen. Es gibt herausragende Persönlichkeiten, die Mit­glieder einer Studentenverbindung waren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich weiß, die allermeisten Studentenverbindungen haben mit rechtsextremistischem, natio­nalistischem Gedankengut rein gar nichts am Hut, aber um diese Studentenverbin­dungen geht es hier nicht. (Ruf bei der FPÖ: Die allermeisten!) Es geht um die Causa Landbauer. Es geht um eine vergleichsweise geringe Zahl an rechtsextremistischen Burschenschaften, die ein mit unseren demokratischen Werten unvereinbares und ver­brecherisches Weltbild vertreten. Deswegen begrüße ich das Vorgehen der Regierung und des Innenministers, die besagte Burschenschaft aufzulösen.

Ich frage mich: Wie kommen diese Burschenschaftler, denen ob ihrer Jugend die Grau­samkeit des Krieges erspart geblieben ist, zu diesem Weltbild? Wie stehen sie zu unseren demokratischen Institutionen? Wie groß oder besser gesagt wie gering ist ihre Loyalität zu unserem demokratischen Nachkriegsösterreich?

Liebe FPÖ, lüften Sie Ihr Haus! Sie sind, und das haben Sie mir heute versichert, eine demokratisch gewählte Partei. Dann lüften Sie Ihr Haus bezüglich rechtsextremer Ein­flüsse! Vielleicht organisieren Sie für gewisse Kreise in Ihrem Umfeld eine Exkursion nach Auschwitz-Birkenau. Lassen Sie ihnen vor Augen führen, wie kleine Kinder ihren Müttern entrissen wurden und ins Gas geführt wurden! Können diese unbeschreibli­chen Ereignisse jemanden kalt lassen? Diesen menschenverachtenden, gefühlskalten Außenseitern in manchen Burschenschaften müssen wir entschieden und mit der gan­zen Kraft unseres Rechtsstaates entgegentreten.

Meine Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Herr Innenminister! Neh­men Sie sich des Problems an, bevor Sie Burschenschaftler in hohe sicherheitsrele­vante Positionen hieven! Schauen wir nicht zu, wie unsere Demokratie und unser An­sehen in der Welt noch weiter Schaden nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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