Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 98

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bekommen haben, weil es ihr Recht ist, weil es ihr verbrieftes Grund- und Menschen­recht ist, und jenen, die nach Österreich gekommen sind und diesen Staat – und ich formuliere es sehr hart – von Anfang an belogen haben.

Es gibt Möglichkeiten, die jetzt erstmals geschaffen werden, so zum Beispiel die Or­tung über die Handys oder Ähnliches. Sie können jetzt dagegen argumentieren, sagen Sie, nein, das wollen Sie nicht, stellen Sie sich hierher und sagen Sie das, aber ich möchte, dass es aufgezeigt wird, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Person bei ihrer Einvernahme die Republik, die Beamten der Fremdenpolizei insofern anlügt, als sie nicht einmal die Sprache des angegebenen Herkunftslandes spricht oder dessen Hauptstadt oder die Landeswährung und Ähnliches kennt. Ich sehe schon, wie Frau Kollegin Krisper den Kopf schüttelt, sie wird uns dann vielleicht erklären, dass sie leider Gottes so traumatisiert gewesen sind, dass sie vergessen haben, woher sie kom­men, und deshalb etwas anderes angeben. – Nein, so wird es nicht sein. Wir wollen, dass alles ganz klar und eindeutig aufgezeigt wird. Jede Straftat in Österreich muss aufgezeigt werden – jede!

Sie (in Richtung Abg. Kuntzl) haben jetzt auch den Rechtsextremismusbericht, den Sie so eindrücklich fordern, angesprochen. Sie wollen anscheinend drei Bücher haben, eines, auf dem Rechtsextremismusbericht draufsteht, eines, auf dem Linksextremis­musbericht draufsteht, und eines, auf dem Extremismus aufgrund des politischen Islam draufsteht. Oder vielleicht wollen Sie die letzten beiden gar nicht, Sie sprechen nämlich nur vom Rechtsextremismusbericht. (Abg. Kuntzl: Es geht um einen ernsthaften Be­richt!) Es gibt den Extremismusbericht, der in drei verschiedene Teile aufgegliedert ist, der diese drei Bereiche zur Gänze abdeckt. Also die politische Frage, die die SPÖ momentan als entscheidende Frage dieser Republik sieht, ist: Gibt es drei Bücherl, die schmäler sind, oder ein dickes Buch? Wir haben entschieden, es wird ein dickes Buch geben (Abg. Kuntzl: Sie nehmen das nicht ernst!), in dem umfassend alles drinsteht, in dem einfach alles drinsteht (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und wer sinnerfassend lesen kann, der wird sich sowohl in diesem dicken Buch als auch in drei dünneren Büchern zurechtfinden, und das wird auch gut sein, denn wir sehen jeden Extremismus als ge­fährlich an.

Vielleicht eines: Rechtsextremismus an sich – das können Sie auch beim Dokumenta­tionsarchiv des österreichischen Widerstandes nachlesen, das kennen Sie –, Rechts­extremismus per se ist nicht strafbar (Abg. Zinggl: Aber gefährlich!), ebenso wenig wie jeder andere Extremismus, aber er ist ein Nährboden, aus dem gefährliche Taten ent­stehen können. Rechts, links, Islamismus – es gilt, hinzuschauen, denn die Gefahren, die vom Extremismus ausgehen, sind mannigfaltig und tiefgründig. Die einen singen abscheuliche Lieder, die anderen werfen mit Steinen auf Polizisten und die Nächsten verüben Selbstmordattentate oder schneiden Köpfe ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist eine Verharmlosung, genieren Sie sich! – Abg. Lausch: Was ist da eine Verharmlosung? – Abg. Höbart: Aufs Handy schauen und nicht zuhören kön­nen! – Abg. Krainer: Multitaskingfähig!)

13.46


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort ist Frau Abgeordnete Lueger gemeldet. – Bitte.

 


13.46.37

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bun­desminister Kickl, wir werden Sie beim Wort nehmen! Wir werden Sie in Bezug darauf, was Sie heute gesagt haben, beim Wort nehmen. Dass wir Sie beim Wort nehmen, zeigt auch, dass gestern der Nationale Sicherheitsrat getagt hat, dort sicherlich auf-


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