grund der sehr hohen Vertraulichkeit einige Dinge nicht beantwortet werden konnten und wir heute das Verlangen auf die Einberufung eines Ständigen Unterausschusses gestellt haben. Ich hoffe und ich nehme Sie wirklich beim Wort – Sie haben heute gesagt, Sie sind auch an Aufklärung interessiert –, dass Sie das dann in diesem Ausschuss beantworten werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben heute in Ihren Ausführungen über den Personalbereich der Polizei, über die 2 109 zusätzlichen Planstellen gesprochen. Ja, das hören wir schon sehr lange, ich frage mich nur: Wo werden diese 2 109 Polizisten derzeit gerade ausgebildet? Gut 2 000 neue Planstellen, das ist sehr, sehr positiv, das muss ich Ihnen auch zugestehen, aber wir werden sehen, ob es bei den Worten bleibt oder ob auch Taten folgen.
Sie haben über Cyberkriminalität gesprochen, darüber, dass es Ihnen wichtig ist, dass man auch dort einen Schwerpunkt setzt, weil die Zahlen ganz einfach steigen. – Ja, und ich darf Ihnen auch noch Folgendes mit auf den Weg geben: Es gibt einen aktuellen Bericht des Rechnungshofes über eine Follow-up-Überprüfung des Bundeskriminalamts, in dem drinsteht, dass gerade im Cyberbereich ein Viertel der Planstellen nicht besetzt ist. Also ich denke, dort gibt es genug zu tun. Diese Stellen sind deswegen nicht besetzt, weil man das dafür geeignete Personal nicht findet. – Wieder ein Auftrag, der an Sie weitergeht.
Sie haben heute Zahlen aus dem Bereich Asyl genannt, die Zahl der Asylanträge im Jahr 2017. – Ja, es stimmt, es sind – nur mehr kann man nicht sagen – 24 000, was Sie uns aber verschwiegen haben, ist, dass es im Vergleich zum Jahr 2016 einen Rückgang um 43 Prozent gegeben hat. Also die Spitze ist schon lange überschritten; man musste sich auch in den Jahren 2002, 2003 mit wesentlich mehr Asylanträgen auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Ihr wart sicher wieder nicht dabei!) Ich gehe davon aus, da das ja die Statistiken des BMI sind, die vom Ministerium selbst herausgegeben werden, dass diese auch stimmen.
Ich möchte noch ein paar andere Punkte zur Sprache bringen. Es gibt das interne polizeiliche Anzeigensystem, dieses PAD-System, das jetzt neu aufgesetzt wurde und am 19.1. neu gestartet wurde. Das ist ein internes Medium für die Polizei zum Protokollieren der Anzeigen und auch zum Verarbeiten der Daten. Es gibt immer wieder Systemabstürze, es funktioniert nicht wirklich. Ich habe auch Rückmeldungen von Polizisten, dass der Abstand zwischen den Schulungen und dem Einsetzen des Systems viel zu lang war, dass das Ganze bedienungsunfreundlich ist. Jetzt weiß ich schon, immer, wenn etwas Neues kommt, ist es schwierig, aber ich würde Sie bitten, Ihr Augenmerk darauf zu richten und den Polizisten vielleicht noch zusätzliche Ausbildner zur Verfügung zu stellen.
Es gibt eine „Kurier“-Meldung von heute, wonach in der Justizwache 200 Planstellen unbesetzt sind, also, Herr Minister, ich denke, da gibt es genug zu tun.
Sie sagen, Sie werden uns jetzt etwas vorlegen, was die Sicherheit, was das Sicherheitspaket betrifft. Ich bin schon sehr gespannt, denn bis dato gibt es keine Vorlagen, bis dato gibt es immer nur – ich sage es jetzt einmal so – Ideen, Blasen, die ganz einfach da sind, Blasen wie etwa jene einer berittenen Polizei. Sie planen ein Projekt in Wien, aber ich möchte nicht wissen, was – Punkt eins – die Pferde kosten, ob das trainierte Pferde sind, was die Ausbildung kostet, was die Unterbringung kostet, was der Tierarzt kostet, was der Transport zum Einsatzort, das Hin- und Herbringen kostet. Wir, die Sozialdemokratie, wollen nicht, dass Pferde gegen Menschen eingesetzt werden – in keiner Weise! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine weitere Idee, die erst geboren wurde, ist dieser 600-Mann-Grenzschutz. Es gibt aber schon die AGM-Dienststellen. Die Ausbildung für diese extra Grenzkontrollen erfolgte damals während der Flüchtlingsströme; 2016 und 2017 hat es dafür 189 Be-
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