stellen fehlen, aber bitte patzen Sie damit nicht unseren Innenminister an, der hat damit wirklich nichts am Hut. (Abg. Plessl: Sie haben da mehrere Baustellen!)
Die dritte Frage betrifft die berittene Polizei. Ich weiß, es gibt da politische Vorbehalte seitens der Sozialdemokratie – wohl aus geschichtlichen Gründen. Ja, es ist ein Probebetrieb geplant, der derzeit wohl ausgearbeitet wird, aber glauben Sie mir eines: Der Probebetrieb bei der berittenen Polizei kostet weniger als das Krankenhaus Nord in Ihrem Heimatgebiet in Wien; das können Sie mir auch glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: So ein Blödsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Höbart.)
Frau Kollegin Krisper, unser Bundesminister Kickl muss nicht in seinem Job ankommen, der ist schon längst angekommen. (Abg. Strolz: ... Glückwünsche!) Wenn Sie hier monieren, dass er seinen Geheimdienst in Abstimmung mit anderen bringen soll, dann muss ich Ihnen auch sagen: Das Innenministerium hat keinen Geheimdienst. Das ist eine Schimäre, die Ihnen vielleicht die diversen Zeitungen erzählen, aber faktisch verfügt nur das Militär oder das Bundesheer über Nachrichtendienste, nicht das Innenministerium. – Das nur zur Klarstellung.
Wenn wir hier schon bei richtigen Darstellungen sind, dann erlauben Sie mir vielleicht noch, den neuen Weg, den neuen positiven Zugang, den gerade Bundesminister Kickl sowohl im Bereich des Inneren als auch in der Außenwirkung zeigt und der nicht nur bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, sondern auch in der Bevölkerung so positiv wahrgenommen wurde, etwas abzurunden: Ich habe Ihnen schon mitgeteilt, dass wir neue Planstellen schaffen wollen, einerseits um den Personalstand zu erhöhen, aber andererseits auch, um den Bewerbungen auf Stellen, die durch Abgänge frei werden, gerecht zu werden und einen reibungslosen und zeitnahen Übergang zwischen den ausscheidenden und den neu auszubildenden Kollegen zu schaffen.
Es ist wichtig – und das ist hier auch richtigerweise angesprochen worden –, dass wir diese Planstellenwahrheit schaffen. Wir haben ungefähr tausend Zuteilungen, das heißt Kollegen machen ganz woanders Dienst als dort, wo sie eigentlich mit ihrer Dienststelle verhaftet sind. Sie werden an ihrem Dienstort zwar gebraucht, können aber nicht systemisiert, in den Personalstellenplan aufgenommen werden. Gleichzeitig fehlen sie aber dort, wo sie abkommandiert wurden, weil sie dort ja nicht präsent sind. (Abg. Plessl: Beispiele! Welche Beispiele sprechen Sie an?) Diese tausend fehlenden Beamten werden durch die 2 000 Planstellen, die neu geschaffen werden, abgegolten. Dazu kommen zusätzliche Planstellen für den Grenzdienst – AGM, weil es angesprochen wurde – und auch Planstellen für einen Karenzierungspool. Da geht es um Beamtinnen und Beamten, die aus Mutterschutzgründen oder anderen Gründen ihrem Beruf nur teilweise nachgehen können, was einen Ausgleich notwendig macht, damit es zu keinen personellen Problemen kommt.
Ein wichtiger Ansatz, den ich hier auch darlegen darf, ist die Schaffung von neuen dienst- und besoldungsrechtlichen Zugängen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Das Exekutivdienstgesetz, das seit Langem, Langem gefordert wird und für das wir sicherlich seit 20 Jahren Überzeugungsarbeit geleistet haben, ist dank Bundesminister Kickl nun endlich in Umsetzung. Dazu gab es diese Woche schon die ersten vorbereitenden Gespräche. Da werden wir eine gute Sache für unsere Polizistinnen und Polizisten zustande bringen und ich bin davon überzeugt, dass wir da die antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Dienst- und Besoldungsbestimmungen, die uns ja noch immer begleiten, auf einen guten, neuen, modernen und effizienten Weg bringen werden.
Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen, was auch für mich als Personalvertreter besonders wichtig ist und wofür ich Bundesminister Kickl meinen besonderen Dank aussprechen möchte: Es ist sein Verhalten, es ist sein Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen. Wenn sie angegriffen werden, wenn sie bei Amtshandlungen ver-
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