letzt werden, wenn sie medial unter Druck gesetzt werden, aber auch wenn es einfach nur darum geht, die Polizei per se schlechtzumachen – gerade in den laufenden Wahlkämpfen haben wir das erlebt –, dann haben wir einen starken, einen guten Mann, der unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken freihält, und das ist unser Innenminister Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)
So gesehen, lieber Herr Innenminister, darf ich den Dank und die Anerkennung der vielen Polizistinnen und Polizisten dir gegenüber hier zum Ausdruck bringen. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass du das wertschätzt. Du hast es ja in deiner Regierungserklärung auch erwähnt, und das ist nicht nur eine – sage ich einmal – allgemeine Präambel oder Floskel, die du hier zum Besten gibst. Gerade durch dein Auftreten in den letzten Wochen, in dieser kurzen Zeit, in der du als Innenminister wirkst, hast du bewiesen, dass du hinter unserer Exekutive stehst, dass du hinter den Polizistinnen und Polizisten stehst, und das wissen diese auch wertzuschätzen. (Abg. Wöginger: ... Motivation!)
Ja, auch Motivation ist ein Stichwort unseres Innenministers. Das ist ein wichtiger Faktor, der die Leistungsbereitschaft und die Einsatzfreude unserer Polizistinnen und Polizisten fördert und unterstützt. So gesehen denke ich, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten mit diesem Innenminister und angesichts des Zusammenhalts in der gesamten Bundesregierung weder zu verstecken noch Angst zu haben brauchen. Da haben wir eine starke politische Stütze, und unser Minister gibt uns eine starke politische Rückendeckung. In diesem Sinne darf man auch sichergehen, dass dies nicht nur der Polizei, sondern auch der Bevölkerung zugutekommen wird, gerade wenn es darum geht, in diesem Land die Sicherheit für unsere Bevölkerung zukünftig nicht nur sicherzustellen, sondern in einem hohen Ausmaß weiterzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)
14.09
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.
Zu Wort ist Frau Abgeordnete Holzleitner gemeldet. – Bitte schön.
14.10
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es liegt uns aktuell ein Entwurf vor, der Österreichs Hochschulpolitik zurück nach anno dazumal versetzt. Die neue Regierung hat sich wohl: Hürden statt Chancen!, ins Stammbuch geschrieben, denn nichts anderes sind Zugangsbeschränkungen wie Aufnahmetests und Studiengebühren. Es ist viel wichtiger, die künftigen Studierenden vorab über die Vielfalt der Studienrichtungen an Österreichs Hochschulen zu informieren und Programme wie Studieren Probieren auszubauen und zu bewerben, anstatt die Selektion durch fixe Zahlen und Knock-out-Studieneingangsphasen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Weiters fördert die Einführung von Zugangsbeschränkungen wie Aufnahmetests das Geschäft mit Vorbereitungskursen. Bekannt ist diese Vorgangsweise bereits aus dem Studium der Humanmedizin, wo angehende Medizinerinnen und Mediziner horrende Summen für Kurse bezahlen, die sie angeblich bestmöglich auf den Test vorbereiten sollen. Die Anbieterinnen und Anbieter sind die NutznießerInnen dieser Limitierung von Studienplätzen, und das macht die Bildung ganz klar abhängig von Geldressourcen. (Beifall bei der SPÖ.)
Laut aktuellen OECD-Studien ist die AkademikerInnenquote in Österreich noch immer unterdurchschnittlich. Die Einführung von Zugangsbeschränkungen ist daher logischerweise äußerst kontraproduktiv. Außerdem weigert sich die Bundesregierung, die Ausnahmeregelung für berufstätige Studierende zu reparieren, die diese von Studiengebühren befreit. Die Realität von Studierenden sieht aktuell so aus, dass Studierende
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