be, darin liegen große Chancen. Nicht, dass Sie nur Nebelgranaten schmeißen und das nur ankündigen: Wir werden Sie daran messen. Wir werden uns das genau ansehen. In den letzten Jahren ist ja vieles versprochen worden, ich bin gespannt, was tatsächlich umgesetzt werden wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen: Wenn Sie es schaffen, dass wir im Personalbereich eine entsprechende Basis bekommen, sodass unsere Kolleginnen und Kollegen damit auch bestens ausgestattet sind, dann können Sie sich dort ein Denkmal setzen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.)
Zur berittenen Polizei sage ich Ihnen: Machen Sie in erster Linie die Personalarbeit – die ist notwendig – und sorgen Sie für die Ausrüstung. Ein Denkmal, ein Reiterdenkmal, brauchen Sie nicht, Herr Innenminister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.27
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zertifizierungen für Mitglieder des Universitätsrats“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz 1981, BGBl. I Nr. 520/1981, und das Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002, geändert werden (15/A)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.
14.28
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer glaubt, dass die Reformverweigerung der ÖVP in Sachen Mietrecht ein Problem war, hat das Regierungsprogramm noch nicht genau gelesen. Wenn diese Regierung auch nur die Hälfte ihrer Ankündigungen in Bezug auf das Wohnrecht wahr macht, werden sich die Wohnungssuchenden die Tage des sogenannten rot-schwarzen Stillstandes – der ja keiner war – wirklich zurückwünschen.
Der von mir eingebrachte Antrag für das erste österreichische Universalmietrecht beabsichtigt nämlich Folgendes: klare, faire, einheitliche und für alle Österreicherinnen und Österreicher verständliche Regeln, die auch für alle zu gelten haben.
Wer behauptet, der Markt funktioniere auch ohne Eingriffe in die Preisbildung, fordert Verhältnisse wie in London oder in anderen europäischen Städten heraus, wo sich Menschen mit einem Durchschnittseinkommen – wie zum Beispiel Polizisten, Lehrer oder Handelsangestellte – das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und an den Stadtrand oder aus der Stadt hinaus gedrängt werden.
Wie beabsichtigt nun der vorliegende Entwurf des ersten österreichischen Universalmietrechts, auf eine zeitgemäße Weise faire Preise für den Wohnraum zu erreichen? – Erstens einmal durch Transparenz: Das Gesetz ist verständlich, auch bei der Preis-
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