Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 111

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Singer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


14.34.27

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Instrument der ersten Lesung ist eigentlich dazu da, einen Gesetzentwurf vorzustellen, nur ist das SPÖ-Mo­dell nicht neu, das gibt es schon seit 2014. Es wurde schon mehrfach in diesem Haus diskutiert und mit Mehrheit immer wieder abgelehnt. Aus meiner Sicht ist das kein gutes Gesetz, denn es würde genau das Gegenteil dessen bewirken, was wir brau­chen, damit Wohnen langfristig leistbar bleibt, nämlich mehr Wohnungen durch Sanie­rungen, Adaptierungen, Verdichtung und Neubau.

Ja, Wohnen ist in den letzten Jahren teurer geworden. Das hat mehrere Gründe, denn auch für das Wohnen gelten die Grundprinzipien des Marktes. Der Preis ergibt sich aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Ist die Nachfrage größer als das Angebot, steigen die Preise. Genau das ist das Problem, mit dem wir nun seit Längerem kämp­fen.

Insbesondere gilt diese Aussage für Ballungszentren wie Wien, wo die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot bei Weitem übersteigt. Aktuell fehlen in Wien rund 14 000 Wohnungen. Die Antwort dazu kann nur sein, mehr Wohnungen zur Verfügung zu stellen und bisher nicht vermietete Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist, wie gesagt, den Bedarf an Wohnungen zu decken, und genau dieses über­geordnete Ziel verfolgen wir auch in unserem Regierungsprogramm. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Koalitionspartner, speziell beim Kollegen Philipp Schrangl, für die sachlichen und wirklich von gegenseitigem Respekt getragenen Re­gierungsverhandlungen bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was sind nun die Maßnahmen, die wir in den kommenden fünf Jahren umsetzen wol­len? – Ein paar davon möchte ich herausgreifen: Zum einen gibt es ein klares Be­kenntnis zur Förderung der Eigentumsbildung, denn Eigentum ermöglicht ein selbstbe­stimmtes und abgesichertes Leben. Dazu wollen wir die Schaffung von Eigentum er­leichtern, etwa im Bereich der Gemeinnützigkeit, bei der wir den steuerfreien Erwerb einer Mietkaufwohnung schon ab dem zehnten Jahr ermöglichen wollen.

Es braucht aber auch Verbesserungen bei den Mieten. Dazu haben wir einerseits Maßnahmen vereinbart, die wir kurzfristig umsetzen werden, andererseits solche, für die es realistischerweise mehr Zeit braucht. Kurzfristig etwa wollen wir die Regelung bei befristeten Mietverhältnissen verbessern, denn einerseits wollen wir längerfristige Mietverhältnisse fördern, andererseits aber auch kurzfristige ermöglichen, sofern sich Vermieter und Mieter vertraglich darauf einigen.

Dieses Miteinander von Vermietern und Mietern ist uns wichtig. Bei unserem langfris­tigen Projekt – der Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts – geht es auch genau darum, nämlich um einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern, um marktkonforme Mieten in Neubauten und bei Gesamtsanierungen der Gebäude auf einen zeitgemäßen Standard. In Zukunft wird bei der Mietzinsbildung also nicht mehr wichtig sein, wie alt das Gebäude ist, in dem sich die Wohnung befindet, sondern welche Qualität die Wohnung hat.

Ein klares Bekenntnis zur Wohnungsgemeinnützigkeit, aber natürlich auch ein klares Ja zum Miteinander von gemeinnützigem und privatem Wohnbau: unser Land braucht beides. Diese Bundesregierung wird daher das Miteinander und nicht das Gegeneinan­der pflegen. Das verstehen wir unter dem neuen Stil. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.38

 


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