Das wollen Sie nie hören, aber es war von vornherein klar, dass dieser massenhafte Zuzug der letzten Jahre den Wohnungsmarkt in ganz Österreich massiv unter Druck setzt. Diese Problematik werden wir in der neuen Bundesregierung in den nächsten Jahren versuchen zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aufgrund der limitierten Redezeit – um 15 Uhr muss ich meine Rede beenden – erläutere ich nur ganz kurz einige Ansätze. Wir müssen uns überlegen, ob wir Wohnraum auch in den ländlichen Gebieten massiv ausbauen. Es ist halt wenig sinnvoll, dass in Ballungsräumen wie Innsbruck, Wien, Graz oder Linz der Wohnraum immer teurer wird, die Leute dort hinziehen, aber in den ländlichen Gebieten eine Landflucht entsteht und dort eigentlich Wohnraum relativ günstig und einfach zu bekommen wäre. Auch das sind Dinge, die man nicht von heute auf morgen ändern kann.
Dass das Mietrecht kompliziert – oder zu kompliziert – ist, ist klar, dass die Bauordnung ein bürokratisches Monster ist, ist klar, dass alle von steigenden Mieten mitprofitieren, auch der Finanzminister über die Mehrwertsteuer, ist auch klar, dass es Versäumnisse im öffentlichen Wohnbau gibt, dass also Leute – das ist heute mehrmals angesprochen worden – in einer sozial geförderten Wohnung sitzen, die diesen Bedarf nicht haben, ist auch klar, und, und, und. Diese Liste ist nahezu unendlich lang, und wir werden in den nächsten Jahren versuchen, mit sinnvollen, pragmatischen Maßnahmen diese Kostenexplosion im Wohnungsbereich zu dämpfen. Aber nochmals: Angebot erhöhen und Nachfrage verringern.
Ich sage es zum letzten Mal: Wir werden wahrscheinlich auf Dauer diese Entwicklung mit 20 000, 30 000 neuen Fällen, die nach Österreich kommen und dann noch ihre Familien nachholen, nicht am Wohnungsmarkt unterbringen können. Diese Problematik bitte ich Sie schon auch einmal zu berücksichtigen und hier nicht Wunder zu versprechen, die nicht passieren werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.59
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Das war eine punktgenaue Landung. Danke sehr, Herr Abgeordneter.
Ich unterbreche nun die Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 2.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 6/AB
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 6/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung wurde bereits verteilt, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Sie, Frau Abgeordnete Schatz, um Ihre Wortmeldung. – Bitte.
15.00
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen, liebe Besucher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
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