Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 123

Die Zahlen für den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 werden aller Voraus­sicht nach Ende April, Anfang Mai des Jahres 2018 veröffentlicht werden.

Und jetzt zu Ihrer Frage, was den Rechtsextremismus betrifft, dessen Bekämpfung wir angeblich verweigern. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass uns die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein zentrales Anliegen ist und von uns ernst genommen wird. Aber etwas anderes ist die Sache des Erscheinens in Form eines eigenen Berichts. Wir ha­ben uns nämlich dazu entschlossen, die Gefahr des Extremismus generell und als ganzheitliche Bedrohung zu betrachten und auch entsprechend zu publizieren. Das heißt, dass der Verfassungsschutzbericht weiterhin sämtliche Facetten des Extremis­mus, das heißt den Rechtsextremismus, das heißt den Linksextremismus und das heißt den religiös motivierten Extremismus, umfassen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke.

Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt aufgrund der Geschäftsordnung 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

15.21.55

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 29. Oktober 2017 hat ein Mann im steirischen Stiwoll zwei Personen getötet und eine Person schwer verletzt. Das ist tra­gisch und traurig für die betroffenen Familien, für die Verwandten, Freunde und Be­kannten. Aber es ist auch belastend für das Dorf, für die Region. Die Menschen leben in Ungewissheit und Angst. Die Polizei hat sofort intensive Ermittlungs- und Fahn­dungsmaßnahmen eingeleitet. Es wird auch aktuell in diesem Fall intensiv gefahndet und nach dem Tatverdächtigen gesucht. Es gibt auch von der Landespolizeidirektion Steiermark eine Belohnung in der Höhe von 5 000 Euro, um dieses schreckliche Ver­brechen aufzuklären.

Unsere Polizistinnen und Polizisten haben im vorliegenden Fall einige tausend Einsatz­stunden geleistet, oft unter widrigsten Bedingungen. Und es war in der Startphase so, dass bis zu 400 Einsatzkräfte unterwegs waren und alle Möglichkeiten und alle Wege beschritten wurden.

Aus meiner Sicht sollten wir heute bei dieser Anfrage, die ja in Richtung rechtsextreme Szene geht und bei der übersehen wird, dass es hier um ein tragisches Verbrechen geht, einmal all jenen Menschen Danke sagen, die zur Aufklärung und zum Wiederher­stellen der normalen Situation beitragen. Daher möchte ich an dieser Stelle allen Poli­zistinnen und Polizisten Danke sagen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Ich stelle ganz klar fest, dass das Thema Rechtsextremismus in jeglicher Form – Anti­semitismus, Fremdenhass, egal, ob von links oder rechts – keinen Platz in diesem Land hat. Ich hoffe, wir sind hier geschlossen und klar. Wir von der Volkspartei und die gesamte Bundesregierung bekennen uns zu dieser Verantwortung. Ich bin auch dem Vizekanzler sehr dankbar dafür, dass er sich letzten Freitag sehr deutlich dazu geäu­ßert hat, was die Einführung einer Historikerkommission betrifft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem Frau Kollegin Schatz, Sie haben hier heute die Situation sehr einseitig dargestellt. Ganz klar ist, dass wir alle unsere Haus­aufgaben zu machen haben, was Extremismus und Deradikalisierung betrifft, und dass das nicht Aufgabe einer Partei ist, sondern wir alle gemeinsam daran arbeiten müssen. Es gibt auch im linksextremen Bereich, wenn man auf das Jahr 2016 blickt, eine Zu­nahme der Straftaten von 105 Prozent.