Wenn wir heute hier wieder in eine Richtung zielen, so kann die SPÖ selbst auch vor ihrer Tür fündig werden. Es gibt SPÖ-Politiker, die gerade zu dieser Stunde und in dieser Zeit auch selbst in dieser Sache zu hinterfragen sind. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier alle wachsam sind, quer durch die Parteien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, das Jahr 2018 markiert den 80. Jahrestag des sogenannten Anschlusses Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich. Was darauf folgte, waren schreckliche Gräueltaten, die bis heute einen der größten Schandflecke der Weltgeschichte darstellen und die durch nichts entschuldbar und zu verharmlosen sind. Lassen Sie uns dieses Jahr nicht nur für das Gedenken, sondern für einen weiterhin entschiedenen Kampf gegen jegliche Form von Extremismus nutzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.
15.26
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Innenminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Meine Damen und Herren! Null Toleranz bei Naziverherrlichung und Antisemitismus statt „Jetzt erst recht!“ – Das ist eine fundamentale Unterscheidung zwischen Freiheitlichen und der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
Das sichtbare Anbringen eines Schildes mit „Heil Hitler“ auf einem Kraftfahrzeug, das auf Österreichs Straßen fährt, kann nur als Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn gesehen werden. Die Nahebeziehung zu den Identitären und auch zu zahlreichen FPÖ-Gefolgsleuten ist beim mutmaßlichen Doppelmörder von Stiwoll bei Graz hinlänglich dokumentiert.
Heuer am 12. November feiern wir 100 Jahre Republik Österreich. Dieses international betrachtet kleine Land hat Großes geleistet, aber in diesen 100 Jahren auch zwölf Jahre ohne Demokratie erleben müssen, zuerst 1933 durch Ausschaltung des Parlaments durch Bundeskanzler Dollfuß, danach folgten die dunkelsten Stunden der Menschheit. Der Holocaust, das größte Verbrechen der Menschheit, forderte Millionen und Abermillionen Opfer durch systematische Vernichtung, wobei in der Schoah sechs Millionen Juden ermordet wurden. Würden wir jedem einzelnen Holocaustopfer nur eine Minute gedenken, dann wäre es mehr als elf Jahre still auf dieser Welt. Alleine dieses Bild drückt aus, was nicht begreifbar sein kann und was nie begreifbar sein wird.
Und dann gibt es 2018 noch immer Leute, die sich über diese Verbrechen des Massenmordes und der industriellen Vernichtung von Menschen mittels Liedern auszudrücken versuchen und die siebte Million der Schoah herbeisehnen. Dieser Gedanke, meine Damen und Herren, ist unvorstellbar, unbegreifbar und dem menschlichen Verstand entzogen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)
Der Wahlspruch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt lautet: „Deutsch und treu in Not und Tod“. Dieser Wahlspruch zeugt von deutschem Blute, aber er zeugt sicherlich nicht von einem Bekenntnis zur Republik Österreich. (Abg. Schrangl: Passt schon wieder nicht!) So spricht kein österreichischer Patriot, so denken völkische Hetzer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang darf wohl die Frage erlaubt sein, warum sich Burschenschafter solcher Verbindungen – wohlgemerkt – überhaupt auf die Republik Österreich angeloben lassen.
Zur Indiskretion im Nationalen Sicherheitsrat sei gesagt, dass über gefasste Beschlüsse keinerlei Geheimhaltung gewährleistet ist.
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