Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 131

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einer von der SPÖ, einer von den NEOS –, und wie ich soeben gehört habe, wird noch ein anderer Antrag eingebracht werden. Die Diskussion, wie eine entsprechende Re­gelung kommen und was genau geschehen soll, ist ja gerade erst eröffnet worden, und wir werden in diese Diskussion mit Sorgfalt hineingehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hier im Parlament und speziell im Jus­tizausschuss haben die hohe Verantwortung, gesellschaftspolitische Festlegungen für die Zukunft zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

In diesem Bewusstsein und in dem Wissen, dass es gerade zu diesem Thema ver­schiedene Meinungen und Zugangsweisen gibt, werden wir uns alle bemühen, mit der notwendigen Sorgfalt eine Vorgangsweise auf breiter Basis zu suchen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.54


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Lindner. – Bitte.

 


15.54.31

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass ich meine erste Re­de im Nationalrat gerade zu diesem Thema halten darf, für das sich so viele Menschen in unserem Land jahrelang eingesetzt haben, ist wirklich eine große Ehre. Bei dieser gesamten Diskussion geht es nämlich nicht um große ideologische Kämpfe und nicht um parteipolitische Gräben, sondern es geht um eine ganz simple Frage, nämlich ob Menschen in Österreich im Jahr 2018 noch immer anders behandelt werden dürfen, nur weil sie gleichgeschlechtlich lieben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Der Nationalrat hat dieses Thema zuletzt am 29. Juni 2017 diskutiert. Damals gab es für unseren gemeinsamen Fristsetzungsantrag keine Mehrheit, weil sich ÖVP, FPÖ und die Reste des Teams Stronach wieder einmal quergelegt haben. Einen Tag später hat die Situation in Deutschland schon ganz anders ausgeschaut: Dort gab es nicht nur eine Mehrheit für die simple Frage der Gleichberechtigung, es haben sogar 75 Abge­ordnete von CDU/CSU für die Ehe gestimmt – daran sollte sich die ÖVP ein Vorbild nehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Leider war dieser Schritt in Österreich nicht möglich, und gerade die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP – oder war es damals schon die neue Volkspartei? – sind nicht mü­de geworden, zu betonen, warum: Man solle die laufenden Verfahren vor dem VfGH abwarten und so ein Thema doch bitte nicht in den Wahlkampf hineinziehen.

Frau Kollegin Steinacker, die Sache ist ganz einfach! Sie haben damals im Nationalrat gesagt, ich zitiere: „[...] daher erachte ich es als sinnvoll, dass wir im Parlament erst dann eine Regelung treffen, wenn über diese verfassungsrechtliche Frage eine Ent­scheidung unseres Verfassungsgerichtshofes vorliegt.“

So, jetzt sind wir da, der Wahlkampf ist vorbei, wie wir alle wissen, und der VfGH hat Anfang Dezember entschieden, dass in Zukunft nicht nur die Ehe, sondern auch die eingetragene Partnerschaft allen Paaren in Österreich offensteht. Ob sich die Kolle­ginnen und Kollegen der ÖVP den zweiten Teil dieses Urteils genauso gewünscht ha­ben, sei jetzt einmal dahingestellt. Die Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil einen, ich zitiere, „diskriminatorischen Effekt“ durch die Trennung von Ehe und Partnerschaf­ten festgestellt. Sie haben Ehe und EPG für alle Paare in Österreich geöffnet, und das ist auch gut so! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Wieder einmal konnte sich also die Politik nicht auf einen gesellschaftspolitischen Mei­lenstein einigen, und ein Gericht musste entscheiden. Ganz im Ernst: Das empfinde nicht nur ich, sondern das empfinden viele Menschen in unserem Land als wirklich


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