Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 134

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dung zu treffen haben. Wie gesagt, wir haben noch Zeit, wir werden das in Ruhe ma­chen und wir werden dann eine Lösung finden, die der Entscheidung des Verfassungs­gerichtshofes jedenfalls gerecht wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.05


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächster Debattenredner gelangt Herr Abge­ordneter Noll zu Wort. – Bitte.

 


16.06.03

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde Sie nicht mit Wiederholungen langweilen, die im Rahmen der ersten Lesung eher für Fadesse sorgen als für intellektuelle Anregung.

Die ÖVP und die FPÖ müssen jetzt etwas liefern. Sie müssen etwas liefern, was, et­was frei formuliert, ein gleichberechtigtes, diskriminationsfreies Liebesrecht in diesem Land ermöglicht. Da gibt es viele Möglichkeiten, da gibt es einige Möglichkeiten, aber das einfach am 31. Dezember 2018 zu entscheiden, damit am 1.1.2019 etwas in Kraft tritt, das, glaube ich, kann nicht die Lösung sein. In diesem Zusammenhang sollte man sich tatsächlich, weil es um eine gesellschaftspolitische Frage geht, mit den Betroffe­nen, mit der Bevölkerung übers Jahr ins Einvernehmen setzen und die Diskussion star­ten. Dass es überfällig ist, das ist, glaube ich, allen bewusst, und ich kann mir nicht vor­stellen, dass die Überlegung bis weit in den Herbst oder auch in den Winter hinein dauern sollte. Hier sollte spätestens im Frühjahr etwas auf dem Tisch liegen.

Wir selbst präferieren eine Öffnung der Ehe für alle, egal ob heterosexuell oder ho­mosexuell. Wir erwarten uns da tatsächlich einen Fortschritt, wie er in diesem Land – im Gegensatz zu anderen Ländern Europas – längst überfällig ist. Und wenn immer gesagt wird, es ist ja alles, ach, so kompliziert, dann ist das, mit Verlaub, juristisch ge­sehen eine Verzögerungstaktik. Die Modelle sind ganz einfach – Notar Stefan hat das jetzt hier erklärt, es gibt eine Auswahl, wie man das machen kann, man muss es nur tun. Und wenn es nicht schnell gemacht wird, dann ist eher zu vermuten, dass etwas aufgrund einer ideologischen Hemmschwelle nicht erfolgt, weil man Mentalreservatio­nen gegen die Befreiung dieses Institutes auch für homosexuelle Paare hat.

Es ist an der Zeit, auch in diesem Land! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

16.08


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ren­di-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


16.08.30

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben in Österreich auf dem Weg zur echten Gleichstellung und Gleichberechtigung schon viel geschafft. Vieles ist geschehen, aber wir wissen genau – und dieses Aber ist sehr groß –, dass noch ei­niges zu tun ist. Warum ist noch einiges zu tun? – Weil einfach nicht einzusehen ist, dass es im Jahr 2018 noch immer Menschen gibt, die oft langjährige stabile, gute Be­ziehungen haben, aber einfach nicht heiraten dürfen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ihr Geschlecht nicht passt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch nicht einzusehen, dass da wieder einmal der Verfassungsgerichtshof mit einer Entscheidung Fakten schaffen musste, weil es die Politik nicht zustande brachte, eine Lösung zu finden.

An dieser Stelle möchte ich mich beim Rechtskomitee Lambda bedanken, das diese Fakten schließlich mit seiner Einbringung der Klage beim Verfassungsgerichtshof mit zustande gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

 


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