Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 138

Mutter, Kind) als Grundlage und Kern der Gesellschaft, wo Generationen“ (Abg. Sche­rak: ... auch alle bei euch?) – noch einmal: das ist meine Erstrede, Entschuldigung! – „füreinander Sorge tragen“. Ich bin stolz, ein Teil dieser ÖVP zu sein, denn ich bin stolzer sechsfacher Familienvater. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Aber, lieber Herr Kollege, wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben – auch das steht in unserem Grundsatzprogramm –, daher respektieren und an­erkennen wir auch andere Formen des Zusammenlebens, in denen Verantwortung übernommen und Sorge füreinander getragen wird und die einen Beitrag zu einer sta­bilen Gesellschaft leisten, wie Patchworkfamilien, Alleinerziehende, aber auch gleich­geschlechtliche Partnerschaften und andere. (Ruf: Ja, eben!)

Ich komme jetzt zum Thema: Im Jahr 2010 wurde in Österreich das Eingetragene Part­nerschaft-Gesetz als rechtliche Grundlage für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Der Verfassungsgerichtshof hat dieses, wie wir gehört haben, jetzt im Dezember natür­lich aufgehoben, darum diskutieren wir heute dieses Thema.

Durch das Aufheben tritt das Gesetz Ende des Jahres außer Kraft, gleichgeschlechtli­che Paare können somit ab 2019 heiraten. Höchstgerichtliche Urteile müssen selbst­verständlich akzeptiert werden, und wir nehmen diese Entscheidung des Verfassungs­gerichtshofes auch ernst und zur Kenntnis.

Jetzt sind juristische Expertisen darüber einzuholen, rechtliche Auswirkungen abzuwä­gen und zu prüfen und diese Handlungsmöglichkeiten natürlich in die politische Debat­te einzubringen. Wir werden angesichts dieser Entscheidung nun die weiteren Vor­gangsweisen in Sachen Ehe und eingetragene Partnerschaft im Detail bewerten.

Uns, der neuen Volkspartei, ist es ein Anliegen, mit Bedacht an diese Sache heranzu­gehen und keine Schnellschüsse zu produzieren. Wie wir gehört haben, werden wir auch – ich bin stolz, auch dort Mitglied zu sein – im Justizausschuss dieses Thema dem­nächst wahrscheinlich behandeln. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Duz­dar. – Bitte.

 

16.23.20

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das, was Sie heute hier ge­sehen und erlebt haben, ist im Grunde genommen eigentlich ein Armutszeugnis für diese blau-schwarze Regierung (Abg. Rauch: Was Sie die letzten Jahre produziert haben, das ist das größte Armutszeugnis!), denn ich muss offen gestehen und sagen: Als ich die heutige Tagesordnung gelesen habe, war ich ziemlich fassungslos, nämlich fassungslos darüber, zu sehen, dass es keine einzige Regierungsvorlage dieser Regie­rung gibt. Das kann ich Ihnen nicht ersparen! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sind Sie doch schon seit vielen Wochen im Amt (Abg. Rauch: Wie lange haben Sie gebraucht, bis Sie Fuß gefasst haben?) und außer ein paar Nebelgranaten und Marketinggags habe ich nicht viel von Ihnen wahrgenommen. Wissen Sie, wie mir das vorkommt? – Es kommt mir vor wie ein Auto im Leerlauf: Immer wenn Sie ankündigen, aufs Gas zu treten, kommen dabei nur heiße Luft und laute Geräusche heraus. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu kann man nur sagen: Zum Glück gibt es ja die Opposition, die ihre Arbeit sehr ernst nimmt. Gäbe es die politische Arbeit der Opposition nicht, hätten wir in der heuti­gen Nationalratssitzung kaum Verhandlungsgegenstände.