sind es zehn Jahre – dastehen und den gönnerhaften Big Spender geben und sagen, wir entlasten euch. So wie es zum Beispiel 2004 Karl-Heinz Grasser gesagt hat: Die größte Steuerreform aller Zeiten!, Josef Pröll 2008: Das ist die größte Lohnsteuerreform, die in Österreich je gemacht wurde! Dann kommt Hans Jörg Schelling 2016: Die größte Steuerreform aller Zeiten! Und 2021 wird Kurz dastehen und sagen: Die größte Steuerreform aller Zeiten! – He, verschaukelt jemand anderen, nicht mich und nicht die Menschen, die so hart arbeiten! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Friedl. – Abg. Rosenkranz: ... hinsetzen!)
Ich glaube, dass das natürlich immer mehr Menschen durchschauen. Deswegen haben auch schon die meisten OECD-Länder und die Mehrheit in der Europäischen Union dieses Monstrum der kalten Progression abgeschafft.
Man muss es sich vorstellen: Wir haben im September noch einen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ eingebracht. Ich bin Herrn Strache im Wahlkampf vier Nächte lang nachgelaufen, mit SMS habe ich ihn gejagt, bis er gemerkt hat: Der Grat wird so eng, ich komme nicht mehr umhin, ich muss mich ans eigene Wort halten! – So haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht. (Abg. Rosenkranz: Das hat schon einmal Papst Johannes XXIII. gesagt: Nimm dich nicht so wichtig!) Noch Anfang Juli habe ich den Finanzminister am Pogusch in der Steiermark getroffen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass er gesagt hat: Das NEOS-Modell macht Sinn, das sollten wir machen, ich muss das noch mit Herrn Kurz besprechen! – Die Besprechung hat lange gedauert und der Kurz hat gesagt: Vor der Wahl machen wir überhaupt nichts! Kurz hat versprochen: Nach der Wahl machen wir es!, und es ist im Wahlprogramm gestanden. Und was machen Sie? – Eben nichts.
Sie belasten die Bevölkerung, jeden einzelnen, der Steuern zahlt, in den nächsten Jahren mit weiteren Milliarden. Ein Paar, bei dem jeder von den beiden oder jede von den beiden – wie auch immer, im Lichte des vorigen Tagesordnungspunktes – 2 500 Euro brutto verdient, wird 1 500 Euro allein bis 2020 drauflegen. (Abg. Rosenkranz: Jetzt machen wir eine Wette: Wenn es kommt, dann tritt er zurück!) Das heißt, der Bruch dieses Wahlversprechens von Schwarz-Blau kostet allein bis 2020 einen durchschnittlichen Haushalt 1 500 Euro (Abg. Hauser: Auch wenn du das wiederholst, wird es nicht richtiger!), während die Einnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. (Beifall bei den NEOS.) Allein von 2016 auf 2017 reißen Sie den Menschen und den Unternehmen über 5 Milliarden Euro mehr heraus (Zwischenrufe des Abg. Hauser), und Sie schaffen nicht einmal ein ausgeglichenes Budget. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abschließend sei gesagt, Herr Minister, ehemals Minister, Herr Präsident (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ): Ihre Partei sagt immer: Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden! – Seit 30 Jahren machen Sie Schulden, und jetzt machen Sie munter weiter (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz), obwohl Sie die Leute abzocken, als gäbe es kein Morgen. Das ist nicht ehrlich, das ist nicht fair, das ist nicht nachhaltig. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Strolz –: Es wird aber nicht wahrer, wenn man es mit mehr Emotion bringt! Ich werde dir eine Wette anbieten: Wenn die kalte Progression abgeschafft wird, dann trittst du zurück! – Abg. Strolz: Können wir öffentlich machen! – Abg. Rosenkranz: Wir brauchen euch für die Schuldenbremse! – Abg. Strolz: Haben wir angeboten!)
16.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte.
16.43
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident des Hohen Hauses! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie! Werte Zuseher vor den Fernsehgeräten! Es freut mich sehr und es ist ein wirklich sehr, sehr
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