Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 148

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hen Sie unter Leistungsträgern –, jene zu entlasten, die üppig im Wahlkampf gespen­det haben. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich meine zum Beispiel Herrn Stefan Pierer, der einige Hunderttausend Euro gespen­det hat, und der wird jetzt durch Ihre Steuerentlastung reichlich belohnt werden. Die Menschen im unteren Einkommensdrittel werden aber jene sein, die die Senkung der Steuer zu bezahlen haben werden, und zwar in Form von Kürzungen, vorwiegend im sozialen Bereich. (Abg. Brückl: Wir entlasten jene, die Steuer zahlen!)

Sie können mir glauben, ich werde Ihnen bei Ihrer Politik sehr, sehr genau auf die Finger schauen. Sie müssen erst beweisen – und ich bin a priori gar nicht schlechten Willens –, dass Sie wirklich alle LeistungsträgerInnen dieses Landes entlasten wollen. Das sind aber die niedrigen Einkommensempfänger im Besonderen, aber auch - - (Abg. Wöginger: Das schauen wir uns an!) Na ja, „das schauen wir uns an!“. – Bei Ihren jetzigen Maßnahmen tun Sie das eben genau nicht, Herr Kollege Wöginger. Sie tun das im Bereich des Familienbonus genau nicht! (Abg. Wöginger: Na, was denn?!)  Stimmt ja nicht! (Abg. Wöginger: Bis 1 900!) Jene, die keine Lohn- und Einkommen­steuer zahlen, profitieren nicht! (Abg. Rosenkranz: Bis 1 900!) Und was die Arbeitslo­senversicherung betrifft, so zahlen jene mit einem Gehalt bis 1 350 Euro keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die können daher auch definitionsgemäß gar nicht davon profitieren. So schaut es aus! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, zur kalten Progression. Gibt es im Bereich der kalten Progression Handlungsbedarf: ja oder nein? (Abg. Strolz: Ja!) Ja! Herr Kol­lege Strolz sagt: „Ja!“ – Ich stimme dem zu. Ich werde dann aber gleich sagen, dass es auch ein Aber dazu gibt.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gebe ich Ihnen recht, da geht es darum, die Einkom­men möglichst stabil zu halten – aber alle Einkommen, nicht nur die Einkommen von Menschen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Bei der kalten Progression geht es wiederum nur um jene Menschen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. (Präsi­dentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Abschaffung der kalten Progression hat aber auch einen verteilungspolitischen Effekt, das soll man nicht außer Acht lassen. Worin besteht dieser verteilungspolitische Effekt? – Er besteht darin, dass, wenn die Abschaffung der kalten Progression über die durchschnittliche Inflationsrate läuft – wie in Ihrem Vorschlag vorgesehen –, dies dazu führt, dass die oberen Einkommen überkompensiert werden und die niedrigen Einkom­men, die untere Einkommenshälfte, unterkompensiert wird. Warum ist das so? – Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Kollege Strolz: Die durchschnittliche Inflationsrate ist für die unteren Einkommen eine andere als für die oberen Einkommen. Für die unteren Einkommen ist der Warenkorb ein ganz anderer als für die oberen Einkommen. Wofür verwenden die Menschen mit den unteren Einkommen ihre Einkommen vorzugswei­se? – Um Lebensmittel zu kaufen, um Mieten zu bezahlen, und vielleicht fahren sie auch gelegentlich mit dem Auto und müssen tanken. Genau in diesen drei Bereichen haben wir die Preistreiber bei der Inflation in den letzten Jahren gehabt. (Abg. Strolz – den Kopf schüttelnd und mit der Hand eine Wellenbewegung machend –: Unterschied­lich über die Jahre!)  Sie schütteln den Kopf. Da gibt es aber eine Studie vom Institut für Ungleichheitsforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien, die weist das, was ich Ihnen hier erzähle, genau nach. Das können Sie nachlesen. Ich kann Ihnen diese Stu­die gerne zur Verfügung stellen. (Abg. Strolz – wieder mit der Hand eine Wellenbewe­gung machend –: Zum Beispiel die Telefonkosten!)

Wenn Sie das also so machen, dann begünstigen Sie die Bezieher von oberen Ein­kommen, weil deren Warenkorb ein ganz anderer ist. Die geben beispielsweise relativ wenig Geld für Grundnahrungsmittel, Mieten und dergleichen mehr aus. Sie wohnen ja


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