Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 153

•             Aufklärung der Rolle von parteinahen Firmen, insbesondere der „100% Com­munications PR-Agentur GmbH“;

•             Aufklärung über die Tätigkeit von bezahlten Lobbyisten der Firma Eurofighter im Verlauf des Beschaffungsvorganges;

•             Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von „wirtschaftlichen (Eigen-)Interes­sen“ von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmit­gliedern und sonstigen Repräsentanten der Regierungsparteien im Zuge der Be­schaffung der Eurofighter;

•             Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung der Mitglieder der Bundesregierung, ins­besondere von Bundesminister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bun­deskanzler Schüssel;

•             Aufklärung über die behaupteten, angebahnten oder realisierten Kompensa­tionsgeschäfte sowie deren Einfluss auf die Kaufentscheidung;

•             Aufklärung hinsichtlich der Reduktion der Kampfflugzeugstückzahl von 24 Gerä­ten auf 18 unter Nichteinhaltung des selbst gewählten Vergabeverfahrens;

•             Aufklärung über die durch die Bundesregierung vorgenommene Anmietung von Kampfflugzeugen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Eurofighter Ausliefe­rung;

•             Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammen­hang mit den genannten Sachverhalten.

Verlangen

Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs. 4 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

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Präsidentin Doris Bures: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass der Begründer eine Redezeit von 10 Minuten, je­der weitere Teilnehmer, jede weitere Teilnehmerin an der Debatte eine Redezeit von 5 Minuten hat.

Herr Abgeordneter Michael Bernhard, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.

 

17.10.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die erneute Einsetzung eines Un­tersuchungsausschusses zum Thema Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ ist heute das Thema. Warum ist es das Thema? – Ich möchte hier zuerst auf den parla­mentarischen Prozess rund um den letzten Untersuchungsausschuss eingehen. Auf­grund der vorgezogenen Nationalratswahl kam es zur Einstellung des letzten Untersu­chungsausschusses nach der Behandlung von zwei von vier konkreten Fragestellun­gen.

Alle heute im Parlament vertretenen Fraktionen waren sich während des Wahlkampfes darin einig, dass sie den Untersuchungsausschuss zu diesem Thema nach der Wahl wieder aufnehmen möchten. Ich denke, dass heute der richtige Zeitpunkt dafür da ist, dass wir darüber diskutieren, denn schließlich gibt es nun auch wieder eine Regierung.