Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 160

in diesem Bereich weiterhin konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Wir möchten gerne etwas beitragen, und da trifft es sich ja gut, dass der neue Verteidigungsminister allen Parteien signalisiert hat, dass er für eine Zusammenarbeit bereit ist.

Der Minister hat angekündigt, sich das weitere Vorgehen bei der Luftraumsicherung noch einmal zu überlegen. Das ist etwas, das wir sehr begrüßen, da wir der Ansicht sind, dass die Entscheidung, den Eurofighter aufzugeben und stattdessen ein neues Flug­zeugsystem anzuschaffen, eine falsche war. Wir erwarten uns vom Minister diesbe­züglich, sollte sein Angebot zur Zusammenarbeit wirklich ernst gemeint sein, dass die Wehrsprecher aller im Parlament vertretenen Kräfte einbezogen werden, wenn es da­rum geht, zu entscheiden, wie wir unseren Luftraum künftig sichern. Das ist eine schwie­rige und unpopuläre Frage, aber sie ist sehr wichtig.

Der zweite Punkt, der uns ein Anliegen ist, ist wieder das Thema Europa. Ich nehme an, wir werden uns über das Regierungsprogramm im Bereich Sicherheit und Verteidi­gung hier noch unterhalten. Im Regierungsprogramm ist einiges sehr positiv, aber es wird durchgehend so getan, als ob es heute noch darum ginge, diese Republik wie noch vor Jahrzehnten an den Grenzen zu verteidigen. Das ist völlig retro.

Österreich ist sicher, solange die Europäische Union und ihre Nachbarn sicher sind. Die Sicherheitspolitik Österreichs ergibt nur als Teil einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen Sinn. Nach überzeugenden Spuren, dass man diese Erkenntnis in der Bundesregierung auch schon hatte, sucht man im Regie­rungsprogramm vergeblich. Wir werden diesen Punkt immer wieder unterstreichen und einmahnen – im Interesse des Landes und der Bürgerinnen und Bürger. Und das spielt auch beim Thema Eurofighter eine große Rolle.

Wir sind zwar heute noch weit davon entfernt, dass es so etwas wie gemeinsame Be­schaffung und einen echten europäischen Rüstungsbinnenmarkt gäbe, aber was wir heute tun müssen, wenn es um so langfristige Beschaffungsvorgänge wie bei Flugzeu­gen geht, ist völlig klar: Wir müssen uns bei allem Gerede über die Neutralität für eine Zukunft bereit machen, in der der europäische Luftraum zumindest regionenweise ge­meinsam kontrolliert wird. Das wird vielleicht noch nicht morgen sein, aber auch Über­morgen will gut vorbereitet sein. Nach österreichischer Manier so lange die Augen vor diesem Thema zu verschließen, bis es vor unserer Tür aufschlägt, ist diesbezüglich keine Option. (Beifall bei den NEOS.)

17.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Da­niela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

 

17.34.29

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu kontrollieren, Missstände offenzulegen und für Transparenz zu sorgen, den Weg frei zu machen für Reformen und in Zukunft zu verhindern, dass es wieder zu derartigen Missständen, Verfehlungen und Fehlentscheidungen kommen kann.

Genau das war auch das Ziel des letzten Untersuchungsausschusses, das wir gemein­sam im Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten vor der Nationalratswahl ver­folgt haben, aber dieser Untersuchungsausschuss wurde mit 13. Juli eben aufgrund der damals anstehenden Nationalratswahl gestoppt.

Als Mitglied des letzten Untersuchungsausschusses kann ich die damalige Einschät­zung des Untersuchungsausschussvorsitzenden Karlheinz Kopf nur bestätigen und be­kräftigen, nämlich dass die Zusammenarbeit im Ausschuss selbst über Parteigrenzen hinweg sachlich, zielgerichtet und effizient gewesen ist.