10.15.19

†Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Innen­minister! Für Sicherheit zu sorgen ist eine der Kernaufgaben des Staates, insbeson­dere unsere Polizistinnen und Polizisten erfüllen diese Aufgabe dankenswerterweise gewissenhaft. Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache, da können die Damen und Herren der Regierungsfraktionen Teufel an die Wand malen und die Men­schen verunsichern, was sie wollen, die Kriminalitätsstatistik beeindrucken sie damit nicht, sie ist durchwegs positiv.

Der Status quo ist die eine Sache, ihn so effizient und effektiv wie möglich beizubehal­ten ist die andere. Wer sich diesem Ziel verschreibt und es auf Basis von Fakten, unter sorgfältiger Abwägung und mit kühlem Kopf verfolgt, tut Richtiges, wer es mit Verunsi­cherung, Angstmache und Halbwahrheiten vermischt, sicher nicht. Umso problemati­scher wird es, wenn die eigentlichen Probleme gar nicht im Fokus stehen, sondern Symbolpolitik und Schattenboxen dominieren.

Ihre ersten Entscheidungen, Herr Innenminister, sprechen dafür, dass Sie Ihre Funk­tion als Generalsekretär der FPÖ weiterführen. Verunsichern und Ängste schüren, sich opportunistisch auf Nebenschauplätzen aufhalten, gleich ob beim bundestrojanischen Pferd oder bei der Polizeikavallerie (Abg. Rosenkranz: Das war jetzt richtig witzig!): Die Symbolik – momentan besonders martialisch und pferdelastig – ist hier offenbar wichtiger als die tatsächlichen Herausforderungen. (Abg. Neubauer: Die da wären?) – Kommt!

Die Aktuelle Stunde titelt „Sicherheitsoffensive“: Da sollten wir über Cybercrime reden, wo es von Jahr zu Jahr Anstiege von 30 Prozent und eine gewaltige Dunkelziffer gibt. (Abg. Belakowitsch: Freie Rede, nicht freie Lesung!) Wir sollten darüber reden, dass es in der Cybercrimeabteilung des BKA – und auch sonst – an Polizistinnen und Polizisten mangelt, mit dem Ergebnis von über 6,7 Millionen Überstunden. (Abg. Bela­kowitsch: Sie sollen’s nicht lesen!) Ein Polizist schrieb mir vorgestern: Wenn keine Leute da sind, dann gibt es eben keine Planquadrate, keine Bahnhofsstreifen und kei­ne Schulwegsicherung, und es läuft nur das Nötigste; wir können uns nicht zerreißen!

Was ist die Lösung? Pferde? – Auf dieser Idee muss ich jetzt ein wenig herumreiten, diese Idee kann wirklich nicht Ihr Ernst sein, Herr Innenminister. Dagegen sind nicht nur Menschen mit Herz für Tiere und Sicherheitsexperten, selbst die Polizeigewerk­schaft will sie nicht, und Polizisten meinen, das sei die unnützeste Idee, von der sie jemals gehört haben, sie bringe nichts und koste Geld. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also dass die NEOS auf die Gewerk­schaft hören, ist mir auch ...!) Bitte reiten Sie auf der Idee nicht trotzig herum, lassen Sie doch auch das Pilotprojekt sein, auch das Pilotprojekt kostet Geld. (Ruf bei der FPÖ: Die FSG ist dagegen, oje!)

Was ist die Lösung? Strafverschärfung bei Sexualdelikten? – Auch da zäumen Sie, sehr geehrter Herr Innenminister, gern das Pferd von hinten auf, wenn es um Symbol­politik geht. Keinem Opfer eines Sexualdelikts bringt es etwas, wenn nach zwei Jahren nochmals der Strafrahmen erhöht wird. Daher sind auch alle dagegen, von der Rich­tervereinigungspräsidentin über Experten bis hin zu den Opferschutzorganisationen. Da spricht wieder der Generalsekretär der FPÖ aus Ihnen, er denkt sich seine eigene Verfassungsbestimmung: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom natürlichen Rechtsempfinden einer Handvoll Social-Media-Poster aus. – So das Statement Ihrer Staatssekretärin.

Wir brauchen ein strafferes, schnelleres Aufnahmeverfahren für Exekutivbeamte mit sinnvollen Aufnahmekriterien und ein Besetzen der vorhandenen Planstellen. Wir brau­chen eine Entbürokratisierung des Arbeitsalltags der Polizei und Geld für die Arbeit von Sexualpädagogen, Pädophilieprogramme und Männerberatungsstellen. (Abg. Belako­witsch: Das ist ja keine Leseübung da herinnen!) Der Herr Innenminister träumt aber von einer Welt, in der uns Polizisten auf Pferden auf der Straße und trojanische Pferde auf unseren Computern überwachen. Beiden Maßnahmen ist gemein, dass sie unser Leben nicht sicherer machen.

Ich erneuere daher meine Aufforderung, dass Sie, Herr Innenminister, sich in Ihrer Ver­antwortung einfinden und den FPÖ-Generalsekretär sein lassen – für die Sicherheit in unserem Land! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Rosenkranz: Die Lesung hat einen Pferdefuß!)

10.19

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Kolba. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Das ist der Chef der Karnevalstruppe! – Abg. Kol­ba – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Herr Rosenkranz ist auch schon bereit für einen Zwischenruf! – Abg. Gudenus: Immer! – Ruf bei der FPÖ: Die Maske hat eh ganz gut ausgeschaut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)