12.05.17

†Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS)|: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was wir hier vor uns liegen haben, ist ein Gesetz direkt aus der Schreibmaschine des Bauernbundes. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS so­wie des Abg. Vogl.)

Das Abgabenänderungsgesetz 2012 hat eine neue Festsetzung der Einheitswerte not­wendig gemacht, und okay, die Bescheidausgabe hat ein bisschen gedauert, und die Kammervizepräsidentin Theresia Meier hat daher im Jahresbericht der SVB 2016 ge­schrieben, man könne auf der Homepage mit dem Beitragsrechner ausrechnen, mit wie viel man jetzt rechnen muss, daher sei die Rechtssicherheit sichergestellt, man wisse, ob es zu einer Nachzahlung komme.

Im April 2017 – anders, als die Frau Bürgermeisterin ausgeführt hat – hat Dr. Weich­selbraun von der Landwirtschaftskammer auf der Homepage der LWK publiziert: „Die Einheitswerthauptfeststellung ist mit einer Aussendungsquote von 97 bis 98 Prozent weitgehend abgeschlossen.“ – Seit April dürften noch weitere Leute einen Bescheid bekommen haben, und für die paar Übrigen braucht es jetzt ein Gesetz? – Nein, es braucht kein Gesetz!

Was ist wirklich passiert? – Für vier Landtagswahlen hat der Bauernbund ein Ge­schenk für die eigene Klientel gebraucht. Man kann nämlich seit Dezember in jeder Bauernbundzeitung nachlesen, dass wir die „Entlastungen direkt zu den Höfen“ brin­gen, wie Bauernbundchef Strasser seine miserable Klientelpolitik formuliert. (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

 

†Präsidentin Doris Bures|: Herr Abgeordneter Loacker, ich würde Sie bitten, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen! Sie wissen, das hat nicht der Würde des Hauses ent­sprochen.

 

†Abgeordneter Mag. Gerald Loacker| (fortsetzend): Ja, Frau Präsidentin, Entschuldi­gung! Also: wie er seine Klientelpolitik, die ich verachte, in Worte fasst.

Jetzt fehlen der SVB 40 Millionen Euro aus höheren Beiträgen, aber das kann der SVB wurscht sein, weil sie im Wesentlichen ohnehin steuerfinanziert ist. Das heißt, die Ge­meinschaft der Steuerzahler hat dem Bauernbund dieses 40-Millionen-Euro-Wahlge­schenk finanziert. So ist es ja vor gut einem Jahr mit dem Bauernquartal, das wir den Bauern zur Hälfte geschenkt haben, auch verlaufen. Das ist ein Wahlgeschenk und als Zahlstelle dient die SVB. Es ist der ÖVP da nichts zu schade.

Da fragt man sich: Wie kann das zustande kommen? – Offensichtlich hat man bei den Freiheitlichen irgendwelche Lieder im Keller gesungen (Abg. Winzig: Na bitte!), der Finanzminister war gar nicht im Ausschuss, man hat die Materie auch nicht in den zu­ständigen Ausschuss geschickt, sondern an den Experten des Sozialausschusses vor­beigedrechselt und im Budgetausschuss untergebracht. – Zustände wie in Albanien, Sie sollten sich genieren! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

12.07

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wal­ter Rauch. – Bitte.