12.11
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines geht gar nicht, Herr Bundesminister: Wenn wir die erste größere Sitzung des Budgetausschusses haben, Sie uns in der ersten Sitzung des Budgetausschusses gesagt haben, dass wir qualitätsvolle Debatten in diesem Ausschuss führen sollen, und Sie erst gar nicht zu dieser Ausschusssitzung erscheinen, weil Sie es offenbar für notwendig empfunden haben, einer Wahlkampfveranstaltung bei Ihrem früheren Dienstgeber in Kärnten beizuwohnen – wir haben das nicht sehr geschätzt, um es offen zu sagen und freundlich auszudrücken, Herr Finanzminister.
Wenn es um Geschenke an die Bauern geht, dann kann es nicht schnell genug gehen, dann muss das am zuständigen Ausschuss, am Sozialausschuss, vorbeigehen. Ich kann den Worten meines Vorredners, dem Kollegen Rauch, überhaupt nichts abgewinnen. Was hätte uns daran gehindert, diese Materie in jenen Ausschuss zu geben, wo sie hingehört, um die entsprechende qualitätsvolle Debatte auch in diesem Ausschuss zu führen? – Das wurde wohl aber nicht für notwendig empfunden, denn es geht um Klientelpolitik und um gar nichts anderes. Und es war schon peinlich, dass uns der Herr Staatssekretär keine Auskunft darüber geben konnte, wie hoch denn die Kosten für diese Klientelpolitik für die Bauern sind, die sich aus der Verschiebung der Wirksamkeit der Einheitswertfeststellung ergeben.
40 Millionen Euro, haben wir heute in der Früh erfahren. Und jetzt frage ich Sie, Herr Finanzminister (Zwischenruf des Abg. Rädler) – ich lese ja auch das Koalitionsübereinkommen, meine Damen und Herren von der ÖVP, und dort steht klipp und klar drinnen, dass Maßnahmen, die zu budgetären Kosten führen, auch eine Gegenfinanzierung brauchen –, sagen Sie mir, Herr Finanzminister, wie die Gegenfinanzierung dieser 40 Millionen Euro ausschaut!
Einen Vorgeschmack dafür haben wir ja gestern bekommen. Da haben wir gesehen, dass das aktive Arbeitsmarktbudget um ein Drittel gekürzt werden soll. Dient das etwa dazu, um diese Maßnahme für die Bauern zu finanzieren? Geben Sie uns eine Antwort darauf, Herr Bundesminister! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Winzig: Geh bitte!)
12.13
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.