12.35.58

†Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Worum geht es heute? – Es geht darum, dass wir den zweiten Teil der Vorlage zur Beschlussfassung des Budgetprovisoriums vor uns liegen haben, konkret die Vorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden. Die Vorgehensweise und auch der Antrag sind an und für sich okay, sind in Ordnung, lege artis gemacht, aber wir können trotzdem nicht mitstimmen, werden also dagegen stimmen, weil die Gesetze aus vielerlei Gründen einfach nicht gut gemacht sind.

Konkret geht es bei unserer Kritik darum, dass auf der Ausgabenseite ständig Zuwächse zu verzeichnen sind. Und wo? – Genau bei den Klassikern – wir kennen sie alle –: Pensionen, soziale Sicherheit, Gesundheitswesen. (Abg. Neubauer: Warum sind Sie gegen Pensionen?) Und die nächste Baustelle haben wir letztes Jahr vor der Wahl aufgemacht, und zwar mit der Abschaffung des Pflegeregresses. Sie erinnern sich alle, das war ein Wahlzuckerl, das vor ungefähr einem halben Jahr beschlossen wurde. Hinsichtlich der Kosten, die damit verbunden sein werden, wurde uns eine Zahl von ungefähr 100 Millionen Euro genannt. Wir waren damals die Einzigen, die nicht mitgestimmt haben, und zwar aus einem guten Grund: nämlich nicht, weil wir nicht darüber diskutieren können oder wollen, sondern deswegen, weil wir gesagt haben, die Zahlen stimmen einfach nicht.

Es ist inzwischen ein halbes Jahr später, und was ist passiert? – Wir alle wissen bis heute nicht, wie viel uns die Abschaffung des Pflegeregresses wirklich kosten wird – es ist einfach so –, und wir wissen auch nicht, wer am Ende des Tages die Kosten dafür übernehmen wird. Die Gemeinden sagen ganz richtig – und ich verstehe das vollkommen, das ist nachvollziehbar –, sie können es sich nicht leisten. Die Länder richten uns oder richten der Bundesregierung über die Medien aus, sie schaffen es auch nicht. Also wer wird es heben? – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Jetzt kann man natürlich sagen, das hat mit der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun und man muss in die Zukunft schauen. – Ja, aber es wurden auch von der ÖVP und von der FPÖ im Wahlkampf zwei ganz, ganz wichtige Reformen angesprochen, die uns als NEOS auch sehr am Herzen liegen, nämlich die Abschaffung der kalten Progression und die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

Jetzt möchte ich Herrn Bundesminister Löger ansprechen: Herr Bundesminister, wir kommen beide aus großen Konzernen, aus großen Unternehmen, und wir wissen damit, glaube ich, sehr gut, wie große Reformen in solchen Institutionen umzusetzen sind. Wir wissen, was man normalerweise macht, wenn man so etwas Großes angeht: Es braucht zunächst einmal frischen Wind, es braucht neue Köpfe. Im nächsten Schritt geht es darum, dass man natürlich versucht, diese Reformen dann umzusetzen, wenn die Wirtschaft stabil ist, wenn es dem Unternehmen gerade gut geht. Und man schaut sich an: Was sind die Quick Wins, also diese schnellen Dinge, die man umsetzen kann und die sofort Auswirkungen haben und Wirkung zeigen?

Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Was die neuen Köpfe betrifft, so haben Sie ja Expertinnen und Experten in die Bundesregierung geholt. Die Wirtschaft wächst und brummt, wir sind in einer Hoch-Zeit – die wird nicht ewig andauern. Und es gibt zwei Reformen, die auf dem Tisch liegen, nämlich die Abschaffung der kalten Progression und die Verankerung der Schuldenbremse. Beides können Sie schnell machen, es sind diese sogenannten Quick Wins – beides könnte bis zum Sommer umgesetzt sein, Sie könnten das jetzt sofort beschließen. Was dem Ganzen aber fehlt, ist schlicht und einfach ein Zeitplan. Wenn man nachfragt, dann heißt es immer: Ja, das wird in den nächsten paar Jahren schon passieren, und es ist gut und richtig!, aber es ist nichts Konkretes.

Deswegen würden wir wirklich sagen: Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, Sie haben im Wahlkampf viel versprochen, und Sie haben im Wahlkampf auch viele gute Dinge versprochen – auch das wurde schon gesagt –, aber die gehören umgesetzt, und zwar jetzt, denn jetzt haben Sie die dafür nötigen Rahmenbedingungen.

Wir als NEOS werden in der Zwischenzeit das machen, was wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, nämlich dass wir Ihnen ganz genau auf die Finger schauen und dass wir als Reformturbo genau bei diesen Themen weiter anschieben werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.39

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer zu Wort gemeldet. – Bitte.