12.43.53

†Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ)|: Wann bin ich dran? Wann komme ich dran?

 

†Präsidentin Doris Bures|: Herr Abgeordneter, Sie sind jetzt dran. Ihnen habe ich das Wort erteilt, Sie haben recht.

 

†Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann| (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Winzig, wenn ich von qualitätsvollen Debatten spreche, dann meine ich, dass wir auch die entsprechenden Unterlagen dafür kriegen, sodass wir auch auf dieser Ba­sis diskutieren können. Wenn wir aber erst heute in der Früh erfahren, dass diese Re­gierungsvorlage 40 Millionen Euro kostet, dann kann man wohl nicht davon ausgehen, dass da qualitätsvolle Unterlagen vorhanden sind. Wir wissen auch bis heute nicht, obwohl das Gesetz schon beschlossen wurde, wie das finanziert werden wird. Jetzt weiß ich nicht, irgendjemand wird uns das einmal erklären müssen! (Ruf bei der ÖVP: Da gibt es einen Finanzminister!) Vielleicht tut es der Herr Finanzminister doch noch im Nachhinein.

Frau Kollegin Winzig, qualitätsvolle Debatten bedeuten auch, im Ausschuss Richtiges darzustellen. Der Herr Staatssekretär hat uns dort erzählt, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf das Budget haben wird, sondern nur auf die Sozialversicherungs­träger. Wenn aber den Sozialversicherungsträgern Einnahmen fehlen, hat das natürlich Auswirkungen auf das Budget, denn die Bauernsozialversicherung bezieht erhebliche Zuschüsse aus dem Budget. Also natürlich geht das eins zu eins in das Budget hi­nein! – So schaut es nämlich aus!

Und wenn Sie der SPÖ den Schuldenrucksack umhängen wollen, Frau Kollegin Win­zig, dann möchte ich Sie und Ihre Partei schon daran erinnern, dass Sie seit 1986 in ununterbrochener Reihenfolge in Regierungsverantwortung sind, und jeder Euro und jeder Schilling, der an Schulden aufgenommen wurde, von Ihnen mitverantwortet werden muss. – So schaut es aus! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Nun zur vorliegenden Regierungsvorlage, zum gesetzlichen Budgetprovisorium. Also ich habe nicht ganz verstanden, warum man jetzt plötzlich dieses gesetzliche Budget­provisorium novellieren muss. Warum diese Eile? – Es hätte überhaupt keine Eile be­standen! In früheren Gesetzgebungsperioden hat man das mitgenommen im Budget und die entsprechenden Umschichtungen bei den Ausgaben und beim Personal vorge­nommen.

Aber eines habe ich überhaupt nicht verstanden, nämlich warum das gesetzliche Bud­getprovisorium – in der ursprünglichen Variante – mit 8. Jänner in Kraft getreten ist. Warum ausgerechnet mit 8. Jänner? Wozu führt das nämlich? – Das führt dazu, dass für das heurige Jahr zwei Rechnungen geführt werden müssen: eine bis zum 7. Jänner und eine andere ab dem 8. Jänner. Das nennen Sie Verwaltungsvereinfachung?! – Al­so bitte! Das ist Regieren neu! Ja, das ist Regieren neu, so wie Sie und die FPÖ sich das vorstellen, von Einsparungen in der Verwaltung kann man aber nicht reden. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall.

Und da finde ich es schon ein bisschen seltsam, wenn Herr Kanzler Kurz gestern da­von gesprochen hat, dass wir einen schlanken Staat brauchen, um die Steuern für die arbeitenden Menschen senken zu können. Wir alle kennen die Versprechungen, die diese Regierung den Menschen macht (Abg. Gudenus: Zwei Monate im Amt, bitte!), vom Familienbonus über die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Kör­perschaftsteuersenkung für Großspender à la Pierer, kalte Progression und derglei­chen mehr. Alles das begünstigt aber die oberen beiden Einkommensdrittel, und da stellt sich für mich sehr wohl die Frage: Wer wird das finanzieren?

Finanzieren wird das vorwiegend das untere Einkommensdrittel (Abg. Winzig: Den Familienbonus?), denn Sie werden mir ja nicht erzählen können, Frau Kollegin Winzig, oder auch Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass sich das mit 2,5 Milliarden Euro Einsparungen in der Verwaltung bewerkstelligen lassen wird. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rosenkranz: Die Nicht-Steuerzahler!)

Einen Vorgeschmack haben wir ja gestern gesehen: Das Budget der Arbeitsmarktver­waltung soll um ein Drittel gekürzt werden. Und wer sind denn da die Betroffenen? – Das sind nicht die Begünstigten aus den oberen beiden Einkommensdritteln, nein, das sind Menschen aus dem unteren Einkommensdrittel, das sind zum Beispiel Flüchtlinge, das sind Arbeitslose.

Aber bleiben wir beim Beispiel der Flüchtlinge und der Integration: Da hat uns der Herr Staatssekretär im Budgetausschuss auf meine Frage, ob die Programme für die Inte­gration von Flüchtlingen weitergeführt werden, gesagt: Ja, sie werden weitergeführt, weil das eine Maßnahme ist, die der Fiskalrat empfohlen hat. – Gestern aber musste ich lesen und erfahren, dass diese Maßnahme um 50 Millionen Euro gekürzt wird, also genau das Gegenteil ist der Fall.

Schenken Sie uns endlich reinen Wein ein und sagen Sie, wen die Finanzierung dieser Steuergeschenke an die oberen beiden Einkommensdrittel treffen wird! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sehen Sie, wir machen Be­schäftigungspolitik für Sie, Herr Rossmann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

12.48

†Präsidentin Doris Bures|: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Reinhold Einwall­ner zu Wort. – Bitte.