13.13.57

†Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, das ist total super, wenn Sie bei einer Veranstaltung für Lehrlinge sind, das finde ich auch vollkommen in Ordnung; die war ja auch am Mitt­woch und der Ausschuss war am Donnerstag. Und ich bin auch nicht davon ausge­gangen, dass Sie am Donnerstag im Kaffeehaus sitzen oder Urlaub machen, aber mir stellt sich schon eine Frage: Wenn ich am Mittwochabend einen Abendtermin in Kla­genfurt habe, kann ich am Donnerstag um 10 Uhr schon auch wieder in Wien sein. Ganz ehrlich, es waren Abgeordnete aus Kärnten beim Budgetausschuss, die am Vor­abend bei derselben Veranstaltung waren. Es geht sich aus, und wie man das macht, ist eine Frage des Umgangs mit dem Hohen Haus.

Zweitens: Nein, wir haben keine hellseherischen Fähigkeiten, also ich jedenfalls nicht (Abg. Haubner: Das wissen wir! – Abg. Angerer: Was hat das mit dem Tagesord­nungspunkt zu tun? – Zwischenruf des Abg. Wöginger), aber wir bekommen Informa­tionen, direkt oder indirekt aus den Medien, wo wir sehen, was diese Bundesregierung plant. Kollegin Königsberger-Ludwig hat zum Beispiel erfahren, dass es bereits Briefe vom Justizministerium gibt, dass das Erwachsenenschutz-Gesetz erst später in Kraft treten wird.

Wir als Opposition werden unserer Aufgabe nachkommen, werden aufzeigen und da­rauf hinweisen, was Sie vorhaben, worauf Ihre Politik abzielt, und dann ist es für uns keine positive Überraschung, sondern eine große Freude, wenn Sie diesem Druck nachgeben und sagen: Okay, das war ein Fehler, wir führen doch das Erwachsenen­schutz-Gesetz ein und wir finanzieren es auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das war kein Druck! – Abg. Steinacker: Was ist das für ein Gerede? – Abg. Angerer: Zur Sache, bitte!) Und umso mehr, sage ich Ihnen, freuen wir uns, wenn Sie die Maß­nahmen, die gestern im Verwaltungsrat des AMS vorgestellt wurden, nämlich die Kür­zung der Maßnahmen im Lehrlingsbereich, bei den älteren Arbeitslosen und beim In­tegrationsjahr, bis 21. März zurücknehmen. Das wäre uns eine große Freude, und es wäre auch etwas Richtiges, wenn Sie das tun, denn der Weg, den Sie hier gehen, ist der falsche Weg. (Abg. Haubner: Der sozialistische wäre der richtige!)

Überlegen Sie sich das bis 21. März und nehmen Sie diese Kürzungen zurück! – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.16

†Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Danke schön.

Zu Wort hat sich noch einmal Herr Minister Löger gemeldet. – Bitte, Herr Minister.