13.19.27

†Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS)|: Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Stellen Sie sich einen Tischler im Bundes­land Salzburg vor, in Krimml! Hubert M. hat rund 20 Mitarbeiter und fühlt sich als Teschek der Nation. Er ist einer dieser Betroffenen, die im Tätigkeitsbericht erwähnt werden.

Der Tätigkeitsbericht aus dem Ministerium besagt nämlich: Im Jahr 2016 wurden 46 000 Arbeitsstätten besucht, dazu noch 15 000 Baustellen. Es gab rund 68 000 Kon­trollen; 115 000 Übertretungen wurden festgestellt, also fast jeder Zweite, 45 Prozent waren es, war zu beanstanden. Es ist dann auch insofern ein bissel skurril, wenn es, wie es der „Falter“ auch veröffentlicht hat, dazu sozusagen einen Befehl gab, eine Be­fehlsausgabe in dieser Hinsicht vonseiten des Ministeriums unter Minister Stöger.

Der Bericht hat immerhin 74 Seiten, und zieht man jetzt von diesen 74 Seiten die Gruß­worte und die Höflichkeitsformeln vorab ab – das sind vier Seiten –, dann bleiben 70 Sei­ten übrig, was in diesen Grußworten höflicherweise erwähnt wurde. Dann gibt es aber noch eine nicht veröffentlichte Grußbotschaft, die haben Sie herausgegeben; die nicht veröffentlichte Grußbotschaft ist, dass Sie einen Erlass zur Eintreibung ausgegeben haben, wonach immerhin 38 Prozent an Beanstandungen vorgewiesen werden müs­sen. Sie haben sozusagen in der Befehlsausgabe die Arbeitsinspektoren dazu ange­wiesen, dass die Unternehmer in diesem Land ein bissel bestraft werden müssen, viel­leicht ein bissel zu sehr bestraft.

Erstaunlicherweise steht nämlich auf der Homepage des Arbeitsinspektorats: beraten statt bestrafen. Das ist, glaube ich, bei 38 Prozent, knapp 40 Prozent der Fall. Also von zehn erwischt es vier, die beanstandet werden, was auch kein Wunder ist. Diese ge­setzliche Vorlage zur Eintreibung, weil ja grundsätzlich jeder Unternehmer einmal ein schlechter Unternehmer sein muss, ist etwas skurril, denke ich.

Ich glaube, wenn man das noch näher beleuchtet, dann kommt man drauf: Im Bericht ab Seite 47 sind Rechtsvorschriften aufgelistet – ich zitiere –, die „für den Arbeitnehme­rInnenschutz von wesentlicher Bedeutung sind“. Es sind dies sage und schreibe 85 un­terschiedliche Verordnungen und Regelungen. 85! Es ist ein Leichtes für jeden Arbeits­inspektor, dass er da etwas findet. Das wissen wir, und das wissen Sie auch.

Gleichzeitig haben wir einen Minister für Deregulierung, der vollmundig sagt: Es muss alles dereguliert werden, und es muss alles entbürokratisiert werden. – Wohin kommen wir da, wenn wir diese Regelungen, diese 85 Regelungen, die nicht einmal Arbeitgeber klar verifizieren können, geschweige denn die ArbeitnehmerInnen klar verifizieren kön­nen, wohin kommen wir da, wenn wir das nicht einmal aus dem Weg räumen? – Zu einem leichten Spiel für das Sozialministerium, für die Arbeitsinspektoren, auch hier zu bestrafen!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt Unternehmer, die sagen mir – leider ist jetzt der Herr Finanzminister schon gegangen –, wenn der Finanzprüfer da und der Betrieb in Ordnung ist, dann sagt der Finanzprüfer: Na, bei Ihnen kriege ich nichts zusammen, da kriege ich keine Punkte! – Das sind verdammte Auswüchse unserer Regierung! Das sind verdammte Auswüchse auch insofern, als wir die Unternehmen in diesem Land bestrafen und sie hänseln – aber das sollte nicht sein!

Dann kommt noch etwas dazu: dass der Salzburger Landeshauptmann auf einmal sagt, das ist alles ein Skandal. – Jetzt wollen wir nur erwähnen: Seit wann ist der Fi­nanzminister von der ÖVP? Seit wann sitzt die ÖVP in der Regierung? Seit wann könnte man all das beiseiteschaffen und wirklich beraten statt bestrafen? – Diese Poli­tik des Bestrafens der Unternehmer in diesem Land muss ein für alle Mal aufhören, das muss beendet werden! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wir haben aus diesem Grund nicht nur bei Ihnen eine Nachfrage gestartet: Wie ist das mit den GPLA-Prüfungen bei der Gebietskrankenkasse? Wie ist das – und da haben wir auch den Finanzminister befragt, und wir werden in drei Monaten Bescheid wis­sen – im Finanzministerium? Gibt es da auch einen Erlass zur Eintreibung, welche Quo­te erfüllt werden muss?

Das möchten wir genau wissen, weil ich glaube, es gehören die Unternehmer in die­sem Land nicht bestraft, sondern beraten. Und Sie haben da etwas anderes vor. (Bei­fall bei den NEOS.)

13.24

†Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesminister. – Bitte.