13.28.06

†Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen über den Bericht des Arbeitsins­pektorates. Wir haben von meinem Vorredner und von der Frau Minister schon von ei­nem sogenannten umstrittenen Erlass gehört. Ich gebe meinem Vorredner recht: Na­türlich ist eine planwirtschaftliche Bestrafung etwas, was vollkommen indiskutabel und abzulehnen ist. Die Problematik hat sich ergeben – danke an die Frau Ministerin, dass sie diesen Erlass sofort zurückgenommen hat –, weil hier offensichtlich seit Jahren in einer planwirtschaftlichen Art und Weise geschaut wurde: Wo kann man Strafen ein­treiben? – Das ist schlecht!

Ich möchte jetzt kurz auf den Bericht der Arbeitsinspektion eingehen, denn dieser zeigt schon auch ein anderes Bild. Da steht nicht nur etwas über die Reorganisation der Arbeitsinspektion drin, da steht vor allem etwas drin, das mir ein sehr wichtiges Anlie­gen ist – und auch verlinkt auf die Webseite –, nämlich dass die Beratung im Vorder­grund steht, die Beratung vor allem bei gesundheitsschädlichen Materialien.

Wir wissen, dass es sehr viele kanzerogene Stoffe gibt, die in Umlauf sind, mit denen Menschen heute in Berührung kommen. Oftmals ist es den Betroffenen nicht bewusst, es ist den Firmen insgesamt nicht bewusst. Da ist es, glaube ich, die notwendige Auf­gabe vor allem der Arbeitsinspektorate, beratend einzugreifen, da auch wirklich Hilfe­stellungen zu geben und zu erklären. Das ist eines der wesentlichen Dinge, und die sollte man auch verstärkt hervorheben.

Ich bin auch froh darüber, dass wir das im Regierungsprogramm genau so drinnen ha­ben, dass eben Beratung vor Bestrafung stehen soll, denn eines muss uns allen ge­meinsam ein Ziel sein: Wir wollen ja unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so lange wie möglich gesund im Erwerbsleben halten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Nie­mand hat etwas von kranken Menschen, am wenigsten übrigens die Arbeitgeber sel­ber, wenn sie gute Arbeitnehmer haben, daher ist mir das wirklich eine Herzensangele­genheit.

Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass dieser Bericht, der ja noch unter Minister Stö­ger geschrieben wurde, wirklich ein guter und übersichtlicher ist, dass es vor allem auch in diese Richtung gehend offensichtlich endlich ein Umdenken gegeben hat und dass man versucht, die wirklichen Probleme herauszuarbeiten. Daher werden wir die­sen Bericht natürlich auch zu Kenntnis nehmen.

Noch einmal: Ich bin froh darüber, dass dieser umstrittene Erlass zurückgenommen wird. Ich hoffe auch, dass wir in diesem Österreich nie wieder in die Zeiten einer Plan­wirtschaft zurückfallen, weil ich glaube, dass damit niemandem geholfen ist und dass man Strafen nicht planen kann. Dass es bei schweren Verstößen und Vergehen wei­terhin Strafen geben wird, ist ganz klar. Das muss auch so sein, schwarze Schafe müs­sen immer getrennt werden.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.30

†Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Danke sehr, Frau Abgeordnete.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.