13.51.18

†Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir debattieren heute im Februar 2018 den Arbeitsinspektionsbericht der Jahre 2015 und 2016. Dieser Zeitraum ist bereits Geschichte, genauso wie der damalige Auftraggeber Bundesminister Stöger außer Dienst. Was uns aber geblieben ist, ist ein ungeheuerlicher Erlass.

Als Salzburgerin darf ich hier unseren Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer zitieren: Mit einem Erlass zu verfügen, wie viele Kontrollen mit Beanstandungen zu enden haben, egal, ob es tatsächlich Beanstandenswertes gibt, zeige einmal mehr, in welchem Ausmaß die vielen familiengeführten kleinen und mittleren Unternehmen mit Hürden und Schikanen belegt wurden. Das ist schlicht und einfach ein Skandal. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wehren uns nicht gegen vernünftige Regeln, aber Schikanen sind eindeutig unnötig. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind ohnehin durch zu viele Rechtsvorschriften, Verordnungen, Erlässe und Richtlinien gelähmt. Mittlerweile haben wir über 1 200 Vorschriften, das sind mehr gesetzliche Regelungen, als Jusstudenten während ihres Studiums lernen müssen. Wir haben nicht nur zu viele Gesetze, sondern auch Gesetze, die einander komplett widersprechen.

Eines kann ich Ihnen sagen: Einen Bodenbelag zu finden, der den Hygienebestimmungen und dem Arbeitnehmerschutz entspricht, ist wirklich eine Herausforderung – um es einmal milde auszudrücken. Ich bitte hier im Namen aller leidgeprüften Unternehmer, diesen Widerspruch zu beseitigen.

Die Arbeitsinspektoren sollten auch besser geschult werden. Es wäre gut, wenn die Arbeitsinspektoren bei der Teilnahme an Betriebsanlagenverfahren nach gleichen Maßstäben beurteilen. Manche Inspektoren haben viel Erfahrung und bringen die jeweilige Praxis mit, andere wieder nicht. Ich darf ein haarsträubendes Beispiel aus einer ländlichen Region vortragen: Ein Arbeitsinspektor hat in einem bestehenden Gastbetrieb, der sich noch dazu in einem historischen Gebäude befindet, wegen weniger Zentimeter Raumhöhe den Umbau für Monate verhindert. Dabei hat er noch sechs Arbeitsplätze blockiert. Meiner Meinung nach ist das eindeutig fahrlässig.

Leider gibt es viel zu viele Beispiele, die zum Schaden der Wirtschaft sind. Davon betroffen sind die Unternehmer und ihre Mitarbeiter. Die Arbeitsinspektoren sollten als verantwortungsbewusste Partner der Unternehmer auftreten. Nicht der Staat schafft wertschöpfende Arbeitsplätze, sondern es sind wir Unternehmerinnen und Unternehmer, die das machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Bestreben verantwortungsvoller und zukunftsweisender Politik ist logischerweise, die Wirtschaft und die Wirtschaftstreibenden, denen wir unseren Wohlstand verdanken, zu unterstützen und nicht zu blockieren. Aufgabe der Politik ist es, für richtige Rahmenbedingungen zu sorgen.

Das Arbeitsinspektorat gibt es bereits seit 135 Jahren, 1883 wurde das entsprechende Gesetz – wohlgemerkt einstimmig – beschlossen. Das zeigt, wie wichtig schon damals die Sicherheit der Arbeitnehmer war und auch heute noch ist. Unternehmer investieren ständig in die Modernisierung der Anlagen und sorgen so dafür, dass die Mitarbeiter sicher arbeiten können. Es braucht einfach mehr Hausverstand bei der Gestaltung von Vorschriften und bei deren Kontrollen.

Wir wünschen uns ein Arbeitsinspektorat, das nicht durch überzogene Kontrollen und Herumreiten auf Formalbestimmungen die Betriebe und Arbeitnehmer blockiert, sondern durch Service und Beratung zu einer echten Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes beiträgt. Ich bin zuversichtlich, dass unsere neue Bundesministerin die Harmonisierung der Gesetze und Vorschriften auf den Weg bringen wird.

Beraten statt strafen ist genau der richtige Ansatz, den wir brauchen. Als Vertreter der Wirtschaft sind wir gerne Partner bei diesem Projekt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.55

†Präsidentin Anneliese Kitzmüller|: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.