15.31.52

†Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ)|: Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Strache, ich tu mir wirklich schwer. (Rufe bei der FPÖ: Herr Minister! – Abg. Winzig: Vizekanzler!) Wie führt man hier im Parlament eine Debatte, wenn man das Gefühl hat, dass Fakten, internationale Studien und alles Weitere keine Rolle spielen? Wir sind es gewohnt, Fakten und Stu­dien auszutauschen. Pamela Rendi-Wagner hat ja nicht nur als Ärztin, sondern auch als Gesundheitsexpertin einiges zitiert, und auch die Gesundheitsministerin hat Zahlen genannt, die mich echt nachdenklich machen.

Wenn man hört, dass das Risiko für einen plötzlichen Kindstod im Zusammenhang mit Passivrauchen doppelt so hoch ist, dann muss man ja sehen, dass das dramatische Folgen sind, und wir wissen das in Wahrheit alle. Die Frage ist: Wie gehen wir in dieser Debatte damit um, wenn das Gefühl da ist, dass die Fakten eigentlich völlig egal sind?

Erlauben Sie mir, mit einer Metapher zu helfen, damit wir diesen Weg vielleicht ein bisschen überdenken! Vor einigen Jahren sind Wolfgang Schüssel und Jörg Haider – Sie kennen die berühmten Bilder – gemeinsam im Porsche gesessen, jetzt haben Sie es sich gemeinsam mit Sebastian Kurz im Dienstwagen gemütlich gemacht, sind auch gemeinsam unterwegs. Wenn Sie auf der Autobahn unterwegs sind und merken, es kommt Ihnen ein Auto entgegen, dann können Sie sagen: Wahnsinn, da ist ein Geister­fahrer unterwegs! Beim zweiten Auto, wenn dann Sebastian Kurz sagt: Du, H.-C., da kommt uns schon wieder ein Geisterfahrer entgegen!, könnte man vielleicht anfangen, nachzudenken. Wenn das dritte oder vierte Auto auf der Autobahn entgegenkommt, müsste man irgendwann anfangen, nachzudenken, ob man nicht vielleicht selber der Geisterfahrer ist oder ob es sein kann, dass alle anderen falscher Meinung sind? – Und genau so ist es in dieser Debatte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Das ist ein super Kärntner Schmäh, gell? Der Witz geht ...!)

Es ist ja wirklich absurd. Man geht ja in dieser Debatte nicht nur gegen die Vernunft, gegen den Hausverstand vor, den Sie oft zitieren, sondern eigentlich gegen alles, wo­ran wir hier glauben sollten. Man geht gegen den Willen der Bevölkerung vor: Eine hal­be Million Menschen hat unterschrieben – und das ist völlig egal! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Lugar.) Man geht auch gegen die eigene Gesundheitsmi­nisterin vor: Der Frau Gesundheitsministerin hat Parteichef Strache ausgerichtet, das sei ihre Privatmeinung. – Ja, kein Wunder, dass Sie sich heute gar nicht zu sagen trau­en, wir müssen die Bevölkerung schützen, wenn es heißt, das ist Ihre Privatmeinung. – Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Man ist heute gegen das, was man vor der Wahl versprochen hat. Wo ist denn die di­rekte Demokratie? Das ist ja alles unglaubwürdig! Die Hälfte der ÖVP-Abgeordneten – ihr tut mir ja direkt leid – hat hier für einen Nichtraucherschutz gestimmt, und auf ein­mal müsst ihr heute eure Meinung um 180 Grad ändern, völlig entgegen eurer vorigen Ansicht. Herr Präsident Sobotka, ich bitte Sie wirklich, reden Sie persönlich mit Sebas­tian Kurz und sagen Sie ihm, dass die Damen und Herren der ÖVP ihrer Meinung, ih­rem Gewissen folgen können sollen! Das ist ja erbärmlich, was hier abgeht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Wöginger: Regieren ist kein Honiglecken!)

Ich darf noch einen Ausflug nach Kärnten machen: Gernot Darmann, mitten im Wahl­kampf – hier sitzt der Wahlkampfleiter Angerer –, fordert eine Volksabstimmung. (Abg. Schimanek: Der Kärntner Landtag ...!) Wir alle wissen, dass die FPÖ Kärnten bundes­weit ohnehin nichts zu reden hat, aber Sie, Kollege Angerer, fordern in Wahrheit in Kärnten eine Volksabstimmung und wollen hier in Wien, kaum sind sie über die Pack, gar nichts mehr davon wissen. Warum kämpfen Sie nicht für direkte Demokratie und eine Volksabstimmung? Unglaublich! Unfassbar! (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Gesundheitssprecherin Belakowitsch hat vor einigen Jahren noch gesagt: Bitte handeln wir dieses leidige Thema ab, machen wir eine Volksabstimmung! – Das war Ihr Vorschlag! Es kann doch Politik nicht bedeuten, dass Sie gestern dieser Meinung waren und morgen jener Meinung sind. Ich weiß nicht, das ist ja alles nur noch belie­big. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Hau­ser: Das haben wir bei euch gelernt!)

Einen Punkt noch: Man fragt sich in dieser ganzen Debatte schon: Warum haben wir in Österreich eigentlich keinen Bundeskanzler? Wenn ein derartiges Chaos ausbricht, jeder anderer Meinung ist, die Gesundheitsministerin auf einmal die Tourismus- und die Wirtschaftsagenden übernimmt, dann muss es doch einen Bundeskanzler geben, der seinen Job macht! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Da muss er entweder eine Stellenausschreibung machen und eine Gesundheitsministerin suchen oder alle an einen Tisch holen und alle Expertinnen und Experten miteinbeziehen. Sebastian Kurz hat nicht nur in dieser Frage ungefähr jede Meinung schon einmal vertreten. Das ist erbärmlich, was hier abgeht. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Zanger: Du hast selbst einmal geraucht, so wie du dich auf­führst! – Abg. Lausch: Unglaublich!)

Noch abschließend, und das sage ich als jemand, der selbst Raucher ist – einer der wenigen Punkte, die ich mit H.-C. Strache gemeinsam habe –: Es ist zumutbar, dass man auf die Straße geht, es ist vielleicht bei der Kälte nicht ganz angenehm, das ist aber eh super, weil es gesünder ist, dass man weniger raucht. Es ist doch möglich, dass man im Freien raucht. Man lernt einander kennen – die Raucher sind im Normal­fall auch kommunikative Menschen –, man redet miteinander, auch fraktionsübergrei­fend. Das wird doch wohl zumutbar sein, dass man auf die Straße geht.

Es gibt sehr viele Menschen, die rauchen, die überhaupt kein Problem haben, zu sa­gen: Ja, ich bin für den Nichtraucherschutz, weil mir Kinder und Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, am Herzen liegen. Das muss doch wohl möglich sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Aber Sie rau­chen ja auch im Wirtshaus! Ich habe Sie schon gesehen, wie Sie im Wirtshaus rau­chen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe es gerade gesagt: Man kann auf die Straße gehen und dort ganz genauso die Zigarette konsumieren, wenn es schon sein muss. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsi­dent Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich darf bei allen Emotionen, die da vorhanden sind, um Folgendes bitten: Herr Vize­kanzler Strache – und auch Sebastian Kurz möge man diese Botschaft ausrichten –, beenden wir diese peinliche Debatte und lassen wir die Bevölkerung abstimmen! (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen.)

15.37

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Karl Nehammer. – Bitte.