16.07.55

†Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundes­ministerin! Ich möchte die Emotionen beschwichtigen, muss aber sagen: Wer mir heute leidtut, das ist die Frau Gesundheitsministerin. Die Frau Gesundheitsminister muss heute anscheinend Aussagen tätigen, die sie eigentlich nicht tätigen will. (Abg. Rosen­kranz: Na das ist ein Psychologe!)

Es hat von ihr – warten Sie ein bisserl, Herr Abgeordneter – schon viele Aussagen in Bezug auf das NichtraucherInnenschutzgesetz gegeben. Ich zitiere zum Beispiel aus einem Interview mit der „Kronen Zeitung“, in dem eine Frage gelautet hat:

„Ihr Parteichef Strache hat das geplante Rauchverbot in Lokalen gekippt. Was meint die neue Gesundheitsministerin dazu?“

Ihre Antwort: „Damit bin ich nicht glücklich. Was Heinz-Christian Strache persönlich betrifft, werde ich alles versuchen, damit er aufhört zu rauchen! Schließlich soll er gesund bleiben.“

Damit impliziert sie ja schon: Rauchen macht krank.

„Erfolgsgarantie kann ich allerdings keine geben.“

Herr Strache ist ja willensschwach, er schafft es nicht, das Rauchen aufzugeben. (Ruf bei der FPÖ: Er möchte Bundespräsident werden! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

„Bezüglich Rauchen ist mein großes Anliegen“ – so die Aussage der Frau Gesund­heitsministerin – „eben das Aufhören“, dass die Raucher mit dem Rauchen aufhören.

Das ist ihre persönliche Meinung, die sie in einem Interview abgegeben hat. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Zu dieser Meinung kann man ja stehen, meine Damen und Herren, das ist in Ordnung. Aber das, was sie heute gesagt hat, ist die FPÖ-Linie und nicht die Meinung der Frau Bundesministerin. Denn heute hat sie sagen müssen, das Rauchverbot ist ein grausliches Gesetz. (Abg. Hauser: Das ist ja kein Widerspruch! Sinnerfassend lesen! Das ist ja kein Widerspruch! – Abg. Belakowitsch: Wir haben es verstanden!) Sie steht nicht zu ihrer Meinung, meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, Frau Bundesminister, lassen Sie sich nicht von dieser Parteilinie beeinflussen, denn bis jetzt haben schon 430 000 Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Un­terschrift das Don’t-smoke-Volksbegehren unterstützt! (Beifall bei der SPÖ.)

Doch wer glaubt, dass die türkis/schwarz-blaue Regierung dieses Signal der Bevölke­rung zum Anlass nimmt, über die falsche Politik, die sie betreibt, nachzudenken, dem kann man, angesichts der Strategien, die die FPÖ, die Strache-Partei, hat, nur sagen, er irrt. Diese ist vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg geworden, seit sie in der Regierung vertreten ist. Das Brechen von Wahlversprechen hat ja schon Tradition, seit Sie in der Regierung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, na, na! Bei der SPÖ meinen Sie! – Heiterkeit der Abg. Schimanek.) Sie haben kein einziges eingehal­ten!

Was sagt denn die FPÖ dauernd? – Sie haben groß angekündigt, Sie wollen mehr di­rekte Demokratie. Ich kann mich daran erinnern, wie Strache als Klubobmann hier ge­standen ist und vom Schweizer Modell gesprochen hat, davon, dass 250 000 Unter­schriften reichen müssen, um eine direktdemokratische Volksabstimmung abzuhalten. Und wie schaut es jetzt aus? Wie schaut jetzt das Motto der FPÖ aus? – Direkte Demokratie ja, aber nur wenn es ihr passt; ansonsten kommt sie nicht in Frage. (Abg. Schimanek: Aber geh! Ceta haben wir voll unterstützt!) All das, was man zuletzt von der FPÖ zu hören bekommen hat, zeigt ja, dass Ihnen die Meinung der Bevölkerung egal ist.

Welche Argumente hat nun die FPÖ gegen das Rauchverbot? – Das Rauchverbot wür­de Tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie und die österreichische Wirtshauskultur gefährden. Sie will keine wirtschafts-, gastronomie- und bürgerfeindliche Zwangsver­ordnung, wie sie laut Strache – das waren seine Aussagen – in Bayern eingeführt wurde.

Meine Damen und Herren! Wie schaut es jetzt tatsächlich in Bayern aus? – In Bayern erfährt die Zustimmung zum Rauchverbot ein Allzeithoch. Vier von fünf Bayern loben das Verbot, auch mehr als die Hälfte der Raucher und neun von zehn jungen Erwach­senen befürworten die Umsetzung des Rauchverbots. Das besagt eine Umfrage des GfK; hochaktuell, die hält. Von Umsatzeinbußen, wie immer behauptet wurde, wisse man – so das Ergebnis der Umfrage – in Bayern nichts. Im Gegenteil, die Umsätze sanken nach der Einführung des Rauchverbots nicht, sondern sie stiegen danach so­gar an. Das heißt, alle Argumente, die inzwischen von Herrn Strache gekommen sind, sind Argumente, die einfach nicht mehr passen.

Es gibt aber noch weitere Scheinargumente, die Herr Strache ins Treffen führt. In Be­zug auf die Beschäftigten argumentiert er beispielsweise in der „Presse“ wortwörtlich – ich zitiere –:

„[...] Arbeitnehmer in der Gastronomie hätten sich ja frei für diesen Arbeitsplatz ent­schieden [...] Beeinträchtigungen durch Staub oder andere unangenehme Dinge kä­men aber auch in anderen Berufen vor, etwa in der Stahlindustrie oder bei Zahntech­nikern [...]. Die belasteten Arbeitnehmer könnten etwa eine Zulage bekommen.“

Herr Strache, gut, dass Sie heute hier sind, denn ich muss Ihnen sagen, Sie waren vermutlich das letzte Mal vor 30 Jahren oder noch nie an Arbeitsplätzen in der Stahl­industrie, und als Zahntechniker sind Sie auch schon lange nicht mehr beschäftigt, sonst müssten Sie wissen, es ist in der Stahlindustrie undenkbar, dass Beschäftigte, die Belastungen durch Staub oder andere Dinge ausgesetzt sind, ohne entsprechende Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel Schutzmasken mit den dazugehörigen Filtern ihre Arbeit verrichten dürfen. Von den Beschäftigten in der Gastronomie verlangen Sie das aber und wollen sie wegen dieser Gesundheitsgefährdung mit Zulagen abspeisen. Diese Menschen dürften Ihnen wirklich egal sein, denn Sie sagen, sie entscheiden sich frei für diesen Arbeitsplatz mit massiven gesundheitlichen Belastungen, sie entschei­den sich wohl wissend, dass sie erkranken können und eine verkürzte Lebenserwar­tung haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen dazu schon sagen: Diese Jobs wer­den nicht angenommen, weil sie so super sind, sondern weil die Betreffenden keinen anderen finden. Ich möchte schon die Reaktion eines Gastwirts sehen, wenn ein Kellner, der bei ihm beschäftigt ist, erklärt, dass er im Raucherbereich nicht serviert, dass er im Raucherbereich nicht abkassiert, weil das gesundheitsschädigend ist. – Die­ser Kellner hat den Job dort gehabt, der ist weg!

Wenn ich an die Verordnung, die heute hier immer wieder zitiert wird, denke oder an das Gesetz, daran, was Sie die Jugendlichen betreffend alles gesagt haben, dann muss ich sagen: Es ist in Bezug auf die Jugendlichen nichts im Gesetz festgeschrie­ben, sondern Sie wollen das durch Verordnungen regeln. Sie schreiben nichts im Ge­setz fest, sondern Sie wollen das durch Verordnungen festlegen, gesetzliche Regelun­gen gibt es nicht.

Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist die erste österreichische Bundesregie­rung, der die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher egal ist. Die tür­kis/schwarz-blaue Regierung geht mit der Aufhebung des Rauchverbots wirklich einen Schritt zurück in längst vergangene verqualmte Zeiten. Damit das nicht so ist, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den eindeutigen Willen der österreichischen Bevölkerung im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes um­zusetzen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die bestehende Regelung zum NichtraucherInnenschutz im Tabakgesetz hinsicht­lich des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie, wie vorgesehen mit 1.5.2018 in Kraft treten kann.“

*****

(Beifall bei der SPÖ.)

16.15

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner Kolleginnen und Kollegen

betreffend keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage Rauchverbot in der Gastro­nomie

Das Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie ist ein enormer gesundheits­politischer Rückschritt.13.000 bis 14.000 ÖsterreicherInnen sterben jährlich an den Fol­gen des Tabakkonsums.

Die meisten europäischen Länder haben bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt. Die Folge: eine signifikante Abnahme von Herzinfarkten, Atemwegserkrankungen und Frühgeburten. Kaum wo ist der gesundheitliche Nutzen wissenschaftlich so gut doku­mentiert wie beim NichtraucherInnenschutz.

Die internationale Gesundheitspolitik der letzten Jahre bewegt sich klar in Richtung NichtraucherInnenschutz. Die Debatte dazu wird bereits seit Jahrzehnten geführt, zahl­reiche Länder haben aufgrund der klaren wissenschaftlichen Fakten mittlerweile gene­relle Rauchverbote in der Gastronomie eingeführt, darunter die Mehrheit aller EU-Staa­ten. Diese haben in Folge zu einem signifikanten Rückgang der Tabak-assoziierten Er­krankungen in diesen Ländern geführt. Kaum wo ist der gesundheitliche Nutzen wis­senschaftlich so gut dokumentiert wie beim NichtraucherInnenschutz.

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der RaucherInnen in Europa um 6 Prozent zu­rückgegangen. Auch weltweit sind die Raucherquoten zurückgegangen, was zu bes­serer Gesundheit und zu einem geringeren Risiko für einen frühzeitigen Tod für Mil­lionen Menschen geführt hat. Nur ein OECD-Mitgliedsland ist da ständig gegen den Strom geschwommen: Österreich.

In Österreich blieb der Anteil der täglichen Raucher über Jahrzehnte erstaunlich kons­tant. Es waren 23,5 Prozent im Jahr 1979, 24,3 Prozent in den Jahren 1997 und 2014. Im selben Zeitraum ist z.B. die Rate der täglich Rauchenden in den USA von 33,5 Pro­zent auf 20,3 Prozent und dann auf 12,9 Prozent zurückgegangen, in Großbritannien von 39,5 Prozent auf 27,5 Prozent und schließlich auf 19 Prozent.

Die Auswirkungen des Rauchverbotes bedeuten nicht nur, dass weniger Menschen rauchen, sondern es werden auch weniger Zigaretten pro RaucherIn geraucht. In Ös­terreich sind diese Zahlen ebenfalls schlechter als im EU-Schnitt:

14 Zigaretten pro Tag raucht der durchschnittliche Raucher in der EU, in Österreich sind es 20 Zigaretten pro Tag.

Zahlreiche EU-Staaten haben in den letzten Jahren generelle Rauchverbote eingeführt, was Studien zufolge auch zu einer Senkung der RaucherInnenzahlen geführt hat. In Irland zum Beispiel herrscht seit 2004 ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie und auch dort gibt es einen deutlichen Rückgang an RaucherInnen von 28 Prozent auf 21 Prozent.

Österreich ist in Sachen NichtraucherInnenschutz seit Jahren trauriges Schlusslicht. In kaum einem anderen Land der EU rauchen so viele Menschen wie hier, während die RaucherInnenzahlen in anderen Staaten sinken, stagnieren sie in Österreich.

Das von der SPÖ und ÖVP jahrelang verhandelte und im Jahr 2015 beschlossene NichtraucherInnenschutzgesetz sollte genau diesen Entwicklungen Einhalt bieten. Dem gegenüber steht nun das Vorhaben der neuen schwarz-blauen Bundesregierung, das Gesetz noch vor Inkrafttreten am 1. Mai 2018 rückgängig zu machen.

Ein Argument gegen das Rauchverbot in Lokalen ist die Befürchtung der Wirte, dass die Umsätze der Gastronomen zurückgehen würden. Seit 20 Jahren ist jedoch wissen­schaftlich belegt, dass es durch Rauchverbote in der Gastronomie zu keinem wirt­schaftlichen Schaden für die Branche komme.

In Bayern gibt es z.B. seit 7 Jahren, seit 2010, ein generelles Rauchverbot in der Gast­ronomie. Seither gibt es ein Umsatzplus in der Gastronomie, sowohl in der Speise- als auch Getränkegastronomie.

Auch in Italien gibt es seit 2005 ein Rauchverbot in der Gastronomie. Und obwohl es dort die Möglichkeit gibt, kleine Raucherräume einzurichten, wird das eher nicht ge­macht. Die positiven Auswirkungen des Rauchverbots sind in Italien eindeutig: Um 4 Prozent weniger Menschen wurden in den ersten beiden Jahren wegen Herzinfarkts ins Spital gebracht. Auch die Sterblichkeit ist in diesem Zeitraum um drei Prozent ge­sunken.

Österreich hatte laut OECD-Daten 1993 die höchste Raucherrate unter den 15-Jäh­rigen, ebenso noch im Jahr 2013. In diesen 20 Jahren verringerte sich diese Quote von 30 auf nur 27 Prozent.

Doch auch für PassivraucherInnen besteht ein erhöhtes Risiko und das ist besonders für die Beschäftigten in der Gastronomie relevant. Eine rauchfreie Gastronomie ist es­senziell für den Schutz der Gesundheit von Tausendenden Beschäftigten in Österreich und einer noch viel größeren Anzahl von Kunden. Wenn jemand nur den Rauch von anderen inhaliert, hat er längerfristig die gleichen Risiken wie ein Raucher selbst – er hat die gleichen krebserregenden Substanzen im Körper. Von den 6 Millionen Men­schen, die jährlich an den Folgen des Rauchens sterben, sind jährlich 600.000 Passiv­raucherInnen. Sie trifft das Ende des Rauchverbots in der Gastronomie ganz beson­ders.

Viele Expertinnen und Experten warnen vor dem „Aus“ für das Rauchverbot in der Gastronomie. So auch der Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Pneumolo­gie: „Rauchverbote führen zu einem Rückgang des Rauchens sowohl in der Gesamt­bevölkerung als auch im kritischen Jugendalter, weniger Menschen beginnen zu rau­chen und mehr Menschen geben ihre Sucht auf. Dadurch entstehen weniger Lungen­krebs- und COPD-Neuerkrankungen sowie Herz-Kreislauferkrankungen. Insbesondere auf Kinder hat diese Maßnahme günstige Auswirkungen: So kommt es beispielsweise zu weniger Krankenhausaufnahmen wegen kindlichen Asthmas. Rauchverbote bewir­ken aber auch einen besseren Schutz des ungeborenen Kindes vor den negativen Aus­wirkungen des Aktiv- und Passivrauchens der Mutter. All dies hat man nun leichtfertig aufgegeben," warnt die ÖGP.

Seit dem Bekanntwerden des Vorhabens das generelle Rauchverbot in der Gastro­nomie zu kippen, hat sich in der Zivilgesellschaft sehr viel getan. Hunderttausende Menschen haben ihren Unmut gegen die Abschaffung des Rauchverbots Luft gemacht. Zunächst haben fast 470.000 Menschen die Petition der österreichischen Krebshilfe „DON`T SMOKE“ unterschrieben und derzeit läuft äußerst erfolgreich die Unterstüt­zungsaktion für ein Volksbegehren, initiiert durch die Wiener Ärztekammer. Bereits über 415.000 Menschen haben innerhalb von zwei Wochen ihre Unterstützungsunter­schrift geleistet.

Dieses klare Bekenntnis der österreichischen Bevölkerung zum generellen Rauchver­bot in der Gastronomie, darf die Regierung nicht einfach übergehen.

Der Angriff der schwarz-blauen Bundesregierung auf die Gesundheit der Bevölkerung kann so nicht hingenommen werden. Deshalb wird die SPÖ jede demokratische Mög­lichkeit, bis hin zu einem Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung nutzen, um diesen gesundheitspolitischen Irrsinn zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den eindeutigen Willen der österreichischen Bevölkerung im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes um­zusetzen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die bestehende Regelung zum NichtraucherInnenschutz im Tabakgesetz hinsicht­lich des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie, wie vorgesehen mit 1.5.2018 in Kraft treten kann.“

*****

 

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Danke schön.

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht da­her mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Krenn. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich ha­be geglaubt, der Herr Vizekanzler ist jetzt am Wort! – Abg. Höbart: Das werden Sie schon noch hören, wenn es so weit ist, Herr Kollege! – Abg. Schimanek: Mein Gott na! – Abg. Höbart: Rednerliste lesen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Jarolim und Höbart. – Abg. Schimanek – auf Abg. Krenn weisend –: Jetzt ist die Kollegin am Wort!)